Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 207

worden, da hat es politische Konsequenzen und auch Maßnahmen gegeben, damit so etwas nicht mehr passiert! (Abg. Bucher: Kein einziger Toter!) Jetzt gibt es sieben To­te zu beklagen, und der Bundesminister stellt sich hier her und liest Beschimpfungen von Oppositionsabgeordneten vor. Eine Ungeheuerlichkeit! Eine wirkliche Ungeheuer­lichkeit, dass wir hier so etwas erleben müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Grosz hat Ihnen eindeutig vorgehalten, dass Ihr Ministerium Wo­chen und Monate über diesen Skandal informiert gewesen ist, und Sie stellen sich in die Öffentlichkeit und sagen, Sie haben jetzt gerade davon erfahren.

Entweder haben Sie, Herr Bundesminister, wirklich nichts gewusst, dann sind Sie un­wissend und unfähig (Abg. Mag. Stadler: Unfähig!) – oder Sie haben es gewusst, dann sind Sie unehrlich. Alles zusammen ist mehr als ein Grund, dass Sie Ihr Amt zurück­legen, und zwar sofort! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie jetzt hier noch sagen, dass wir froh sein sollen, dass derartige Infektionen nur selten zum Tod führen und dass es sich beim letzten Todesfall um jemanden ge­handelt hat, der schon alt und in einem schlechten Allgemeinzustand war, dann muss ich Sie fragen: Ja, sollen wir darüber noch glücklich sein?! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist eine Frechheit! – Abg. Grosz: Menschenverachtend ist das!)

Herr Bundesminister, haben Sie sich das vorher durchgelesen, was man Ihnen da zu­sammengeschrieben hat? Das ist doch wirklich ungeheuerlich! Da sagen Sie jetzt nicht mehr, dass wir uns schämen sollten. Fühlen Sie sich noch wohl mit so einem Gesund­heitsminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien?

Also, wenn ein Misstrauensantrag seine Berechtigung hat – eine Ministeranklage wäre das Richtige in diesem Fall –, dann ist es dieser Misstrauensantrag von uns, meine Da­men und Herren, denn das ist wirklich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt ist Ihnen allen, Herr Bundeskanzler, das Lachen vergangen! Zu Beginn haben Sie ja da oben auf der Regierungsbank noch eine Party gefeiert, haben sich lustig gemacht über diese Dringliche Anfrage. Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben eine Mitverant­wortung, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass hier endlich wieder ordentliche Zustände herrschen.

Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Klubobmann Kopf! „Kraut und Rüben“ haben Sie diese Dringliche Anfrage genannt. In Wirklichkeit ist es ein Querschnitt Ihrer Untätigkeit. Das Herausragende im negativen Sinn ist Ihr Gesundheitsminister, der sonst irgendwo abtaucht, und wenn er wieder auftaucht, dann mit einem Skandal. Wir haben Ihnen das schon früher vorgehalten.

Leider mussten wir in unserer Dringlichen so viele Punkte anführen. Wir würden uns gerne auf ein paar Punkte konzentrieren, über die wir intensiv diskutieren, wo wir mei­nen, dass Handlungsbedarf besteht. Aber es gibt leider ein breites Feld, wo es Hand­lungsbedarf gibt. Doch Sie tun nichts!

Herr Abgeordneter Kopf, Herr Bundeskanzler: Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir uns Sorgen darüber machen, dass Sie die falschen Konzepte zur Bewältigung der Wirt­schaftskrise anführen?

Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir sagen, dass die Bankensteuer, die nur wieder die Konsumenten zahlen würden, der falsche Weg ist, wenn sich dafür die Banken Maß­nahmen zum Ende der Spekulation abkaufen lassen? – Das ist ja das, was wir be­fürchten: dass man dann sagt, die Banken haben eh ihren Beitrag geleistet, und dass wir dann über Regelungen, damit dieser Jahrmarkt, dieses Casinodenken an den Bör­sen und in den Banken endlich zu Ende geht, nicht mehr diskutieren. Ist das „Kraut und Rüben“, wo Sie sagen, das ist eine Opposition, der nichts mehr einfällt?