Parlamentarische Materialien

Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir sagen, wir wollen, dass der Handlungsbedarf beim Budget nicht einnahmenseitig über Steuererhöhungen angegangen wird, sondern ausgabenseitig über eine echte Verwaltungsreform? – Die haben Sie anscheinend wieder abgesagt. Das „Österreich-Gespräch“ ist abgesagt. Wir wissen nichts über neue Initiativen in diesem Bereich, obwohl sie so wichtig und notwendig wären. Der Rechnungshofpräsident hat doch eindrucksvoll vorgerechnet, dass es da bis zu 3 Milliarden € an Einsparungspotential gäbe. Ist es wirklich „Kraut und Rüben“, wenn wir das einmahnen und darüber diskutieren wollen, meine Damen und Herren?

Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir uns um die Sicherheit Sorgen machen und kritisieren, dass Sie mit Placebos arbeiten, wie etwa beim Assistenzeinsatz? – Der Verteidigungsminister sagt, dass dadurch das subjektive Sicherheitsgefühl gehoben wird. Ja natürlich, aber warum nur im Burgenland? Da bräuchten wir in ganz Österreich Soldaten dafür! Wenn dort ohne Auftrag und ohne Befugnisse Soldaten spazieren gehen, dann wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht. Dafür werden Millionen ausgegeben – ohne wirklichen Nutzen! Das sind die Dinge, über die wir diskutieren wollen, meine Damen und Herren!

Herr Bundeskanzler, wir wollen, dass die vorhandenen Mittel – egal, ob sie jetzt ausreichend sind oder nicht – wenigstens effizient und richtig eingesetzt werden. Zum Beispiel im Bereich der Sicherheit. Das sind die Dinge, über die wir mit Ihnen diskutieren wollen!

Wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Grenzen unzureichend geschützt sind, dann kann ich sagen: Ja, darüber können wir diskutieren! Dann stellen wir eine ordentliche Grenzschutztruppe aus dem Bereich der Polizei und aus den Bereichen des Bundesheeres auf und statten sie mit Exekutivbefugnissen aus! Ja, darüber können wir diskutieren.

Die Zwischenrufer bei der SPÖ sind jetzt plötzlich verstummt. Da merkt man schon, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Ihnen dazu nichts einfällt. Aber diese Idee umzusetzen, wäre wirklich interessant.

Oder: Ist es „Kraut und Rüben“, wenn wir sagen, welche Konzepte wir bei den Pensionen verabschieden müssen, damit das Vertrauen der Jugend in die staatliche Vorsorge, das verloren gegangen ist, wieder zurückgewonnen wird?

Ist das alles „Kraut und Rüben“, worüber man sich lustig machen kann und wo man, wenn eine Oppositionspartei einmal in ein paar Monaten die Möglichkeit hat, eine Dringliche Anfrage einzubringen, so flapsig drübergeht und sagt: Na ja, was ihr da schon wieder gebracht habt?!

Meine Damen und Herren, das alleine zeigt, wie wenig ernst Sie nicht nur das Parlament nehmen, sondern insgesamt Ihre Aufgabe als Bundesregierung, nämlich in einer schwierigen Zeit durchaus auch gemeinsam mit uns hier im Parlament an der Lösung der Probleme zu arbeiten. Da kann man schon hie und da Fehler machen, da kann man einmal den falschen Weg einschlagen, den muss man dann korrigieren, aber nichts zu tun, weil man sich auf nichts einigen kann, das ist fahrlässig – fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich! Ein wirkliches Verbrechen an der Zukunft dieses Landes! Der Gesundheitsminister hat uns ja vorgezeigt, welche Folgen so eine Untätigkeit haben kann. (Beifall beim BZÖ.)

16.55

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 208