Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 209

haben sich auf nichts geeinigt und viel geschrieben, denn die Dringliche Anfrage re­sultiert, wie wir alle aus diesem Text herauslesen können, daraus, dass man sich of­fensichtlich im BZÖ-Klub nicht darauf einigen konnte, an wen man die Fragen stellen soll. Denn: Sie haben die Fragen an den Herrn Bundeskanzler gestellt, und Herr Bun­desminister Stöger hätte nicht darauf antworten müssen. Das heißt, wir baden heute hier das aus, dass man sich dort nicht einigen kann, ob man steirischen Wahlkampf auf Kosten eines Ministers mit äußerst untergriffigen und äußerst falschen Argumenten führt oder ob man diesen gemischten Satz an Anfragen an den Herrn Bundeskanzler stellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Grosz.)

Einigen Sie sich zuerst einmal im BZÖ-Klub, erkundigen Sie sich, und dann quälen Sie uns mit diesem gemischten Satz einer Dringlichen Anfrage! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich zitiere aus dem gemischten Satz Ihrer Dringlichen Anfrage: „... Konjunkturpakete verdienen ... ihren Namen nicht.“

Sie sagen, dass Unternehmen nicht investieren. – Ja, das wundert uns nicht, da die Unternehmer natürlich nicht investieren, wenn sie nicht wissen, wann die Konjunktur anspringen wird und wie die Auftragslage in den nächsten Jahren sein wird.

Wir wissen aber sehr wohl, dass Investitionen im öffentlichen Bereich – und die finden auch statt – genau das machen, was Sinn und Zweck dieser Konjunkturpakete ist: Sie sichern Arbeitsplätze!

Schauen wir uns zum Beispiel das 700-Millionen-Konjunkturpaket aus dem Bereich der Frau Bundesministerin Bures für Schienenprojekte an! – 60 Einzelprojekte: Bahnhofs­umbauten, Bau von Gleisanlagen, Sicherung von Eisenbahnkreuzungen, thermische Sanierungen. Damit wir gut über den Winter kommen, wurden all diese Bauprojekte über den Winter durchgezogen, damit Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit kommen. Das sind unsere Konjunkturpakete! Und das ist die Art und Weise, wie Konjunkturpa­kete auch wirken.

Zweites Zitat aus Ihrer Dringlichen Anfrage: Fehlende Arbeitsmarktpolitik lässt Arbeits­lose im Stich.

Wir haben zwei Arbeitsmarktpakete, initiiert von Herrn Bundesminister Hundstorfer, ge­schnürt, die uns im europäischen Vergleich an die zweitbeste Position, was die Arbeits­losenrate betrifft, gebracht haben.

Sie sagen, wir haben ein Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit! – Wahr ist: Wir haben bei den 15- bis 19-Jährigen einen stabilen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Es gibt die „Aktion Zukunft Jugend“. Im Jahr 2009 wurde 18 200 Jugendlichen ein Arbeitsplatz ver­mittelt. Für 22 500 Jugendliche wurde ein Kursangebot gemacht. Es geht im Jän­ner 2010 genauso weiter. Wir haben 1 370 Jugendliche, die einen Job bekommen ha­ben, und wir haben 1 905 in einem Kurs. Die Bundesregierung hat eine Jobgarantie für Jugendliche abgegeben, und wir haben derzeit 8 900 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrwerkstätten. Wir haben dabei noch 3 300 freie Plätze. Das heißt, die Behauptung, dass diese Bundesregierung Arbeitslose im Stich lässt, ist ganz klar falsch, ist populis­tisch und entspricht nicht den Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Herrn Abgeordneten Grosz, weil in der Dringlichen Anfrage auch steht, dass man sich um Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen nicht kümmert: Er sollte sich einmal in der Steiermark umhören, da gibt es das Modell „Produktionsschulen“. Vier Standorte wurden heuer in der Steiermark eröffnet, wo Jugendliche mit besonderen Schwierigkei­ten von der Schule in eine Ausbildung oder auf einen Arbeitsplatz hingeführt werden sollen. Es sind in ganz Österreich 19 Standorte mit insgesamt 750 Plätzen geplant.