Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 210

Diese Bundesregierung hat mit den zwei Arbeitsmarktpaketen, der Ausbildungsgaran­tie, der „Aktion 10 000“ für Langzeitarbeitslose und den Qualifikationsmaßnahmen, um dem sich verändernden Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, doppelt soviel Geld für ak­tive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen als im Jahr davor. Das heißt, in Anbe­tracht dessen der Bundesregierung beziehungsweise dem Bundeskanzler vorzuwer­fen, es werde nichts für die Arbeitslosen getan, ist eine glatte Unterstellung, das ent­spricht nicht den Tatsachen.

Ich zitiere weiter aus der Dringlichen: „Das österreichische Gesundheitssystem ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar.“

Bei den vorigen Punkten wurde der Rechnungshof als seriöse Quelle gelobt. Daher: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, dann wissen Sie, dass auch der Rechnungshof ganz klar festgestellt hat, dass die Belastungen der Gebietskrankenkassen in den Jah­ren 2000 bis 2006 dazu geführt haben, dass sie heute so dastehen, wie sie dastehen! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Diese Bundesregierung hat erstmals Steuergeld – 100 Millionen – für die Krankenkas­sen in die Hand genommen. Diese Bundesregierung hat die Patientinnen und Pa­tienten mit einer Rezeptgebühren-Deckelung entlastet. Schwarz/Blau hat belastet – Rot/Schwarz entlastet!

Nun zum Listerien-Fall: Alle Todesfälle, inklusive des heute offiziell gewordenen To­desfalles, haben stattgefunden, bevor klar war, was die Ursache dieser Listerien-Infek­tion ist. (Abg. Mag. Stadler: Falsch!) Das hier einem Minister vorzuwerfen ist schäbig und populistisch. Sie sagen, wir negieren Todesfälle – das stimmt nicht! Aber Sie be­nutzen den Tod von Menschen, um hier billige Kleingeldpolitik zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ! Ich glaube, es braucht Sie nicht zu wundern: Wir stehen voll hinter unserem Gesundheitsminister (Abg. Scheibner: Das glaube ich!) und auch voll hinter unserem Bundeskanzler. Und die Behandlung solch „Gemischter-Satz-Anfragen“ ist reine Zeitverschwendung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ja, ja, gut!)

17.01

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 

17.01.49

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­deskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Dringliche Anfrage des BZÖ genau liest, stellt man bei näherer Be­trachtung schon fest, Herr Klubobmann Bucher, dass das keine sehr seriöse Angele­genheit ist, und ich möchte Ihnen auch sagen, warum.

Sie beginnen damit, dass Sie vorwerfen, dass es laut Regierungsübereinkommen 61 Evaluierungen, 16 Arbeitsgruppen, Kommissionen, 14 Konzepte, Qualitätsberichte et cetera geben soll. Für mich klingt das nicht negativ, sondern nach sehr viel Arbeit, was grundsätzlich ja nichts Schlechtes ist, wenn sich eine Bundesregierung viel Arbeit vornimmt.

Unseriös wird es dann, Herr Klubobmann Bucher, wenn Sie kritisieren, dass es in 82 Fällen – Sie haben offenbar viel Zeit damit verbracht, die Dinge durchzuzählen – einen Budgetvorbehalt gibt. Sie kritisieren das, um ein paar Sätze weiter vorzuwerfen, dass das Budget beim Bund, bei den Ländern und bei den Gemeinden erwartungsge­mäß aus dem Ruder läuft.