Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 211

Ich glaube, Herr Kollege Bucher, Sie müssen sich schon überlegen, was Sie jetzt wirk­lich wollen: Wollen Sie, dass eine Bundesregierung seriös mit dem Budget umgeht – und daher gibt es auch in verschiedenen Bereichen einen Budgetvorbehalt –, oder wol­len Sie, dass eine Bundesregierung das Geld zum Fenster hinauswirft? Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen!

Dann schreiben Sie weiter in Ihrer Dringlichen Anfrage: „... Arbeitslosigkeit und Armut wird finanziert und verwaltet, aber nicht bekämpft.“

Dem möchte ich vehement widersprechen, denn wenn mehr Geld in die Hand genom­men wird, um in einer krisenhaften Situation die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, dann wird nicht Arbeitslosigkeit finanziert, sondern dann wird Menschen in einer schwierigen Situation geholfen. Das möchte ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen!

Herr Kollege Bucher, ich weiß nicht, ob Sie die Dringliche Anfrage wirklich durchgele­sen haben. Ich möchte auch im Zusammenhang mit dem attackierten Bundesminister Stöger ein paar Worte finden.

Unter Punkt 9 – ich zitiere wörtlich aus Ihrer Dringlichen Anfrage – können Sie lesen: „Der Gesundheitsminister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterver­kaufen. Statt eine Gesundheitsreform durchzuführen, die den Namen verdient, werden nur Finanzlöcher gestopft.“

Abgesehen davon, dass dieser Satz wahrscheinlich nicht allen grammatikalischen Vor­gaben entspricht, frage ich Sie schon: Was wollen Sie mit dem Satz: Der Gesundheits­minister lässt tödlichen Käse ein halbes Jahr ungehindert weiterverkaufen, statt eine Gesundheitsreform zu machen!, zum Ausdruck bringen? – Entweder Sie wollen damit implizieren, dass er sozusagen wissentlich diesen Käse verkaufen lässt – das ist ein sehr tougher Vorwurf, Herr Kollege Bucher –, aber „statt eine Gesundheitsreform zu machen“, das kann doch wohl nicht ernst gemeint sein! (Abg. Kopf: So wie der ganze Antrag! – Abg. Bucher – in Richtung des Abg. Kopf –: Das ist eine Anfrage und kein Antrag!)

Bei der Beschäftigung mit Ihrer Anfrage kam ich dann zum Thema Bildung. Und was schreiben Sie dazu? – Ich zitiere: „Land der zukunftsarmen Bildungspolitik – Heimat, bist du dummer SöhnInnen.“

Erstens beleidigen Sie damit sämtliche Kinder und Jugendliche unseres Landes, weil Sie alle als dümmlich bezeichnen. Und das Zweite ist, dass „SöhnInnen“ eher dem Kärntner Wörterbuch entspringen dürfte, und zwar als das, was Sie offenbar in der Bil­dungspolitik vorhaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Wenn wir keine Sitzungen mehr machen dürfen, dann müssen Sie das Parlament ausschalten! Sie sind ein biss­chen ein Witzbold!)

Ich habe mir Ihre Dringliche sehr genau angeschaut, Herr Kollege Bucher, und da zi­tieren Sie etwas, wo Sie vorgeben, dass es aus PISA und PIRLS sei. Sie führen aber nicht an, woher das Zitat wirklich ist. Ich zitiere aus Ihrer Anfrage:

„Österreichs Volksschüler/innen im Vergleich mittelmäßig – PIRLS Studie aus 2006 zeigt sehr ähnliche Ergebnisse wie PISA. Österreich weist mit 16 % Risikoschülerinnen und Risikoschülern ähnliche Werte auf wie Taiwan.“

Da habe ich mir gedacht, das muss ich mir doch anschauen, denn ich habe das anders in Erinnerung, nicht so, wie Sie es behauptet haben, dass die österreichischen Schüle­rinnen und Schüler unterdurchschnittlich sind. Sie sind durchschnittlich, es reicht uns nicht, aber sie sind jedenfalls nicht unterdurchschnittlich. Aber Taiwan, Herr Kollege Bucher, liegt ganz woanders. Ich zitiere dazu wörtlich aus der PISA-Studie 2006, wo es zunächst um die naturwissenschaftlichen Kompetenzen geht.