Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 212

Da heißt es: Aus Abbildung 3 ist ergänzend dazu ersichtlich, dass neben den OECD-Ländern Finnland, Kanada und Japan auch die Partnerländer Hongkong, Taiwan und Estland besonders hohe Leistungen erreichen.

Und es heißt bei der Mathematik noch deutlicher: Darüber hinaus ist in der Abbil­dung 37 ersichtlich, dass die Partnerländer Taiwan und Hongkong ähnlich gute Ergeb­nisse erzielen wie Finnland und Korea.

Das ist also nicht vergleichbar mit dem, was Sie in Ihrer Anfrage darzustellen versucht haben. Ich bin daher der Meinung, dass diese Dringliche, so wie Sie sie konzipiert ha­ben, in der Tat eine Kraut-und-Rüben-Dringliche ist. In der Art und Weise, wie Sie das aufgesetzt haben, kann man keine seriöse Politik machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. – Bitte.

 

17.07.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wer­te Mitglieder der Bundesregierung auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin wirklich positiv überrascht über das, was wir jetzt alles von der Regierungsbank aus hören konnten. Der Bundeskanzler hat gesagt, dass er so gut ge­arbeitet hat als Wiener Stadtrat, und hat umgehend Applaus von der SPÖ bekommen. Wahrscheinlich brauchen wir jetzt deshalb die Wohnbau-Sheriffs.

Wahr ist: Wir haben 400 000 Arbeitslose, und da gibt es nichts zum Lachen. Das ist die höchste Zahl seit 1945. Das heißt, offenbar ziehen die ganzen Maßnahmen nicht, und neue Maßnahmen gibt es nicht.

Zur Wirtschaft und zu den Konjunkturprogrammen ist zu sagen: Die AWS hat nach mehreren Jahren trotz drängender WKO noch immer keine Banklizenz, es gibt daher eine Kreditklemme, mittlerweile auch von der ÖVP so festgestellt. Aber trotzdem ist Ihrer Meinung nach alles gut und blendend und gibt es keine Probleme, wie es in Ihrer Antwort auf die Anfragen des BZÖ hieß.

Kommen wir aber jetzt zu einem Thema, das in der letzten Zeit die Bevölkerung sehr bewegt hat, nämlich zu diesem Listerien-Fall. Das ist ja kein neues Thema, denn unter anderen ist schon im Jahr 1986 das Kind einer Abgeordneten, die heute unter uns ist, gestorben, das heißt, dass dieses Thema bekannt ist, dass es nicht neu ist. Und es ist vor allem in der Branche bekannt.

Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau, auch wenn es – frei nach Fichtenbauer – die oberste und ehrlichste Pflicht der Opposition ist, zu kritisieren, kritisieren wir Sie dann, wenn es notwendig ist. Wenn Sie gute Arbeit leisten, dann loben wir sie, das wissen Sie vom Bereich der Gentechnik her. Aber dass nicht alles, was Sie zuvor ge­sagt haben, der Wahrheit entspricht, ist ein Faktum.

Sie haben gesagt, ein Betrieb wurde gesperrt und die Lebensmittel wurden vom Markt genommen. Das passt! Aber Sie haben auch gesagt, dass die Bevölkerung informiert wurde. – Von Ihnen, Herr Bundesminister, von Ihrem Kabinett, von Ihren Beamten wur­de zwischen 21. Jänner und 16. Feber niemand informiert! Das heißt, Sie haben heute hier die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt nicht nur von Ihrem Ressort, sondern auch von den anderen Ressorts Millionen an Inseraten und sonstigen Einschaltungen in den Zeitungen, aber zu diesem Thema hat es von Ihrem Ressort keine einzige Einschaltung gegeben. Sie verwenden die Mit­tel des Gesundheitsbudgets offensichtlich für Ihre eigenen Beweihräucherungen.