Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 213

Kommen wir aber zu den anderen Institutionen, die sich da nicht nur mit Ruhm bekle­ckert haben. Fangen wir vielleicht bei den anderen Landesräten an, die für Konsumen­tenschutz zuständig sind. Der rote Herr Kaiser hat zuerst gesagt, dass er ohnehin kon­trolliert hat, und dann hat er gesagt: Nein, es ist doch nicht kontrolliert gewesen. Wie schaut das in Oberösterreich mit Herrn Anschober aus? Hat der jetzt kontrolliert, ja oder nein? Wir wissen es nicht, er beschäftigt sich aber ohnehin schon wieder mit den Solarkollektoren.

Ein anderer großer grüner Spitzenvertreter, Herr Floss – Geschäftsführer des VKI – hat überhaupt die Spitze getoppt. Der sagt nämlich in einem Interview mit dem ORF: Die Bürger brauchen ohnehin nichts anderes zu machen, als die Rinde vom Käse herunter­zuschneiden. Wenn das die Informationspolitik des VKI ist, dann kann diese Institution auch wieder zusperren, denn wenn schon Herr Bundesminister Hundstorfer verbieten muss, dass der VKI die Bevölkerung informiert, dann ist es schon ziemlich spät. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Andere Organisationen wie der VKI, zum Beispiel die Organisation foodwatch, die die Informationen wirklich umfassend organisieren, haben das so gemacht, dass die Kette Lidl in Deutschland wirklich sofort reagieren musste, und zwar so stark, dass sie auch in Österreich zum Beispiel ganzseitig in der „Presse“ und der „Kronen Zeitung“ inserie­ren musste, um mitzuteilen, dass nur die deutschen Lidl-Filialen davon betroffen sind, die österreichischen nicht. Zu diesem Zeitpunkt war noch immer keine offizielle Infor­mation draußen, weder vom VKI noch vom Bundesministerium. (Ruf bei der FPÖ: Un­glaublich!)

Kommen wir nun zu den Medien. Es ist jetzt wahrscheinlich keiner mehr von den Da­men und Herren Redakteuren hier, die sitzen beim Heurigen und schreiben ihre Beiträ­ge für heute Abend. Aber es wäre nicht schlecht, wenn sie sich wirklich informieren würden und wenn sie vor allem die Leute informieren würden.

Da gibt es den verhaltensoriginellen Herrn Atha . Gott sei Dank ist der jetzt weg, denn seine journalistische Qualität war ja niedriger als das griechische Finanzsystem. Die beschäftigen sich ja wirklich mit allem und jedem, sie beschäftigen sich mit Scheinthe­men und mit Randthemendiskussionen: mit dem Binnen-I, mit der Schwulenquote und damit, ob Migranten zur Polizei kommen sollen.

Aber dass in diesem Fall, der gesundheitsgefährdend ist und bei dem es Tote gibt, die Zeitungen von sich aus darüber schreiben würden, das kann man nicht erleben. Das ist auch ein Skandal, und zwar ein Medienskandal! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten des BZÖ.) Es braucht offensichtlich deutsche Zeitungen, damit die österreichi­schen Zeitungen draufkommen, was in diesem System gespielt wird. Dann schreiben die österreichischen Zeitungen ab und rühmen sich, dass sie so gut sind. Das ist ein wirklicher Skandal.

Wenn man dann fragt, was da jetzt eigentlich war, dann sagt die Regierung: Na ja, ein bisschen haben wir reagieren müssen, aber eh bauern- und firmenschonend. Ich neh­me an, dass das der Grund dafür ist, dass die ÖVP dieses System der SPÖ noch im­mer begutachtet und bei diesem Misstrauensantrag wahrscheinlich nicht mittut.

Ich sage jetzt einmal, dass das Motiv der ÖVP ja gut sein mag. (Ruf bei der ÖVP: Er­klären Sie das jetzt einmal! Was wollen Sie damit sagen? „Bauernschonend“!) Die ös­terreichischen Bauern sind davon nicht betroffen, es war ja, wie gesagt, holländische Milch, aus der deutscher Topfen wurde, und das sagt eigentlich nur, dass unser Quali­tätssiegel- und Gütesiegelsystem ein Schmarren ist. Aber Sie wollten die Bauern wahr­scheinlich schonen, und jetzt sind sie die Leidtragenden, wenn nichts geschieht. Wa­rum sind sie die Leidtragenden? – Weil die Leute keinen Topfen, keinen Quargel und