Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 214

nichts mehr kaufen. Das ist der Punkt dabei. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben ja keine Ahnung! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Firmenschonend ist es auch nicht, denn wenn man weiß, dass in Oberösterreich eine Handelskette bereits im Herbst die Produkte dieser steirischen Firma herausgenom­men hat – sie kennen die Firma, denn sie kennen sowohl den Produzenten als auch die Handelskette, die es herausgenommen hat – und dass diese steirische Firma an den oberösterreichischen Händler ständig verdorbene Produkte geliefert hat, die Schim­mel und Listerien aufgewiesen haben, und dies bekannt wurde, weil es die Kette selbst untersuchen ließ, dann kann man daraus nur schließen, was es an weiteren Proble­men in diesem System und in dieser Bundesregierung gibt.

Der Punkt ist: Die Konsumenten haben das Vertrauen verloren, die Konsumenten ha­ben draufgezahlt, es gab Todesfälle, und es ist niemand in dieser Regierung bereit, da­für einzustehen. Auch wenn keinem Regierungsmitglied persönlich der Vorwurf zu machen ist, dass es selbst Fehler gemacht hat, aber ihr Kabinett, Herr Bundesminister Stöger, ist genauso dran, und dafür sind Sie verantwortlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

17.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

17.14.53

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Die letzten Zuseher begrü­ße ich auch! Hohes Haus! Es sind jetzt hier in der Diskussion und auch in der Dring­lichen Anfrage sehr breit und vielfältig das Versagen oder die Versäumnisse der Bun­desregierung diskutiert und angesprochen worden. Ein Themenbereich fehlt mir aller­dings ganz besonders, und ich wundere mich, dass dieses Thema einer Oppositions­partei auch nicht auffällt, nämlich der ganze Bereich des Klimas. (Abg. Bucher: Kraut und Rüben ...! Wir wollten euch auch ein bisschen was lassen!)

Uns ist er aufgefallen, weil da ist das Versagen wirklich sehr eklatant. (Ruf bei der ÖVP: Was habt ihr gemacht jetzt?) Ja wir sind eh die Einzigen, denen das aufgefallen ist, und wir sind auch die Einzigen, die das schon seit Jahren thematisieren. Trotzdem passiert nach wie vor nichts. Ich denke, das Versagen ist ganz deutlich, die Klimabilanz ist erschreckend. Nach wie vor ist unser Ziel für Kyoto eine Einsparung von minus 13 Prozent CO₂, wir liegen nach wie vor bei plus 11 Prozent. Es tut sich nichts.

Vor der Klimakonferenz in Kopenhagen ist bekannt geworden, dass wir in ganz Europa das Schlusslicht sind – es tut sich weiter nichts. Wir wissen, dass wir Strafzahlungen in Milliardenhöhe in Kauf nehmen müssen – und es tut sich weiter nichts. Die Bundesre­gierung handelt nach Kopenhagen genauso wie vor Kopenhagen: Es passiert nichts. Es gibt keinerlei Ansätze für Lösungsvorschläge, und ich finde, das ist wirklich mehr als grob fahrlässig. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Es gibt genug Beispiele, um dieses Nichtstun aufzuzeigen: das Klimaschutzgesetz, das seit Jahren angekündigt und versprochen wird, man hört aber nichts anderes als Strei­tereien zwischen Bund und Ländern. Wir haben einen Vorschlag gemacht, wie man dem entgegnen könnte. Dieser Vorschlag ist vertagt worden. Genauso ist es bei der Energiestrategie, die sagen soll, wie es mit der österreichischen Energiepolitik weiter­gehen soll. Auch da werden wir seit Jahren vertröstet. Wir haben einen Vorschlag ge­macht, aber der ist ebenfalls vertagt worden.

Das Ökostromgesetz betreffend hat mein Kollege schon angesprochen, wie sich die Ökobranche in Österreich entwickelt hat: Der Ausbau ist nach unten gegangen, es gibt