Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 215

einen Ausbaustopp. Seit heuer haben wir wieder ein Ökostromgesetz, aber das ist nach wie vor alles andere als ein Ökostromförderungsgesetz. Heuer werden ein paar Anlagen errichtet werden können, aber das war es dann auch schon. Ein Ausbau ist im Ökostrombereich auch heuer nicht wirklich möglich. Auch da haben wir einen Antrag, einen Vorschlag gemacht, der ebenfalls vertagt wurde.

Mit all diesen Vorschlägen, die wir allein im Klima-, Energie- und Umweltbereich ge­macht haben, hätten wir den morgigen Plenartag sicher füllen können.

Also es werden von der Bundesregierung keinerlei Aktivitäten gesetzt, wirklich Schwung in die Sache zu bringen. Im Gegenteil, es werden klimaschädliche Handlungen ge­setzt, wenn ich nur daran denke, wie viele Milliarden in Autobahninfrastrukturen, in Rie­senkraftwerke und Pipelines investiert werden, und da fragt man sich schon: Warum eigentlich?

Ich war in den letzten Wochen und Monaten bei vielen Veranstaltungen, wo über Ener­gie und Energieunabhängigkeit diskutiert wurde, und die Menschen in Österreich ha­ben ein sehr großes Interesse daran, energieunabhängig zu werden und auch in Zu­kunft leistbare Energie zu haben. Die Menschen werden wirklich wütend, wenn man sagt, dass es ja eigentlich geht, und sie sehen, dass es trotzdem nicht passiert.

Ein Grund, warum es nicht passiert, ist diese Verquickung der fossilen Wirtschaft mit der Politik, und dafür haben wir wieder ein aktuelles Beispiel: Der ehemalige Bundes­kanzler Wolfgang Schüssel ist seit kurzem beim Energiekonzern RWE tätig. Das ist ein Atomkraftkonzern, und dieser ist auch im Konsortium für die „Nabucco“-Pipeline. Da wird dann klar, warum in Sachen erneuerbare Energie, was Energiewende angeht, in Österreich nichts weitergeht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Da geht es nur um Machterhalt, und über diesen Machterhalt verkennen Sie völlig die Chancen, die im Bereich der erneuerbaren Energie enthalten sind, die im Klimaschutz enthalten sind. Sie muten es den Menschen zu, weiterhin von Öl und Gas abhängig zu sein und teure Ölpreise zahlen zu müssen. Das finde ich unverantwortlich. Sie erken­nen die Chance nicht, dass Menschen in der Energieversorgung unabhängig sein kön­nen, dass sie sich dadurch langfristig Energie und Mobilität leisten können.

Sie ignorieren auch völlig die Chancen, die es am Arbeitsmarkt gibt. Tausende Arbeits­plätze könnten geschaffen werden, wenn Sie endlich nicht nur an Ihren Machterhalt denken würden, sondern die Milliarden, die Sie jetzt in diese Lobbys stecken, endlich in die Energiewende und in den Klimaschutz investieren würden.

Diese Punkte gehen offenbar nur mit uns Grünen. Vor allem die ÖVP hat da leider we­nig Interesse gezeigt. Der erste Schritt, um das Richtige zu tun, ist, endlich ein unab­hängiges, eigenständiges und engagiertes Umweltministerium zu installieren. (Beifall bei den Grünen.)

17.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

17.20.25

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Das Bild, das die Regierung hier heute abgibt, ist schon ein bemerkenswertes: ein Bundeskanzler, der sich abfällig über Fragen von Abgeordneten äußert und sie dann nicht beantwortet. (Abg. Bucher: Der ist schon abgetreten!) Ich sage Ihnen, Herr Bun­deskanzler, auch wenn Ihnen die Fragen nicht gefallen – und das spricht ja nur für die Qualität der Fragen –, haben Sie die Verpflichtung, sie zu beantworten und nicht zu kommentieren. Das ist die Aufgabe, die Sie hier im Hohen Haus haben.