Aber wenn dann noch ein sogenannter Gesundheitsminister hierherkommt und in einer Mischung von Überheblichkeit, Arroganz und mittlerweile lebensgefährlicher Inkompetenz auftritt, dann schlägt das wirklich dem Fass den Boden aus. Sie haben die Menschen nicht rechtzeitig vor den Gefahren gewarnt, die es gibt. Sie haben weggeschaut, ja Sie haben überhaupt keine Ahnung, und deswegen klagen heute sieben Tote an. Sieben Tote klagen Sie heute an, Ihr System, Herr Minister. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Abgeordneter Grosz hat Sie in beeindruckender Art und Weise – Sie haben wahrscheinlich nicht gedacht, dass wir das haben, aber er hat es – mit dem ministeriumsinternen Krisentagebuch überführt, Herr Minister. Er hat Sie – ganz penibel, Schritt für Schritt – überführt, nämlich dass Sie das entweder schon frühzeitig gewusst oder einfach zur Seite geschoben und unnötig Menschen in Gefahr gebracht haben. Deswegen sollten Sie zurücktreten, Herr Minister, und deswegen ist auch der Misstrauensantrag völlig gerechtfertigt. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: ... vorbestraft!)
Aber die Regierung lebt in diesem rot-schwarzen Chaos de luxe – bei 400 000 Arbeitslosen, Herr Kollege Jarolim, bei der höchsten Steuerbelastung, bei der höchsten Kriminalität, bei den niedrigsten Einkommen, aber bei der höchsten Armut, die wir in diesem Land haben. Sie legen die Hände in den Schoß und entwickeln irgendwelche dubiosen Steuern, aber sonst machen Sie gar nichts. Sie bringen keine Regierungsvorlagen ins Parlament, Sie verschieben das Budget auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie haben ja nicht einmal mehr die Möglichkeit, einen Ministerrat ordnungsgemäß abzuhalten, weil die Hälfte der Regierung weg ist – obwohl es keinem auffällt. (Abg. Bucher: Ein Reisebüro ist das!)
Statt zu regieren, richten Sie am Ballhausplatz ein Reisebüro ein, mit der Adresse Ballhausplatz 1, mit Vielfliegerbonus für Pröll, Fekter und Darabos. – Gratuliere! Das ist die Arbeit, Herr Klubobmann Kopf, die diese Regierung leistet?! In der Weltgeschichte herumzufahren?! Der Herr Pröll, der Herr Finanzminister, ist in den letzten paar Wochen von Mauritius über den Schiurlaub in die USA bis zuletzt nach Indien gefahren, wo er mit einem lächerlichen Turban herumgelaufen ist und sogar seine Schuhe ausgezogen hat, um der Welt zu zeigen, dass er bloßfüßig ist, der Herr Finanzminister aus Österreich. Ist das die Politik, die Sie hier liefern? Nein, ich glaube nicht. Es ist in Wahrheit ein Armutszeugnis. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Soll ich dir eine Reiseliste deiner früheren Minister bringen?)
Ich sage Ihnen etwas: Der einzige Ort, den diese Regierung noch nicht besucht hat, ist die Wüste, wo Sie der Wähler nach der nächsten Wahl hinschicken wird. Diesen Ort werden Sie dann nach der Wahl besuchen, darauf können Sie sich verlassen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kopf: Du kannst das besser, Peter!)
Sie verschieben ein Budget, Sie legen die Hände in den Schoß. Nur zwei Budgetposten stehen schon fest, zwei: Das eine sind Reisen, Spesen und Buffets für die Regierung. Das ist festgeschrieben, dafür brauchen Sie ein Budget, weil das sind laufende Kosten. Der zweite Budgetposten sind die Steuererhöhungen, die Sie schon längst ausgepackelt haben – von der Mehrwertsteuer über die Mineralölsteuer bis jetzt zur Bankensteuer, die keine Bankensteuer, sondern eine Bankkundensteuer ist, weil sie die Kunden trifft. Sie belasten die Menschen, das ist Ihr Programm.
Deshalb haben Sie auch die Hände in den Schoß gelegt, weil Sie haben ja kaum Zeit, etwas anderes zu machen, aufgrund der vielen Reisen. Da fährt die Frau Innenministerin nach Vancouver. Was macht die Innenministerin in Vancouver, bei einer sportlichen Veranstaltung? Wenn sie wenigstens hingefahren wäre, um das Green-Card-Modell in Kanada zu studieren, das vernünftig ist und wir vom BZÖ schon lange fordern! Das wäre gescheit gewesen. Aber nein, sie fährt hin, weil Sie ja auch Sportlern die Hände
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite