Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 217

schütteln muss. (Abg. Mag. Stadler: Sie kommt leider wieder zurück, das ist das Prob­lem!)

Nur, ein Problem hat diese Regierung noch: Solang die beiden Minister dort waren, hat diese Aura der Erfolglosigkeit sogar auf die Sportler abgefärbt, und wir haben keine Medaillen gemacht. Kaum waren die beiden Minister weg, gab es auf einmal Gold für Österreich. Ich gratuliere den Sportlern in Vancouver. Kaum waren diese erfolglosen Menschen weg, hat es die Erfolge gegeben. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wissen Sie, was eigentlich sehr ernst ist? Dass Sie nach wie vor nichts gegen die Kriminalität in diesem Land tun. Jetzt spreche ich auch die Frau Justizministerin an. Frau Justizministerin, ich appelliere nochmals – und ich werde es bei jeder Rede machen, solange keine Änderung eingetreten ist –: Hören Sie end­lich mit dem sozialistischen Unfug Ihrer Vorgängerin auf, mit diesem wahnsinnigen Haftentlassungspaket!

Wir haben schon im Justizausschuss darüber diskutiert, und jetzt hat es die „Kronen Zeitung“ geschrieben: Wie ausländische Mörder frühzeitig freigehen – Strafnachlass für Schwerverbrecher. Frau Ministerin, da sind Auftragskiller der Mafia dabei, da sind schwere Sexualstraftäter dabei, Kinderschänder, die aufgrund des Titels „Haftentlas­sungspaket“ vorzeitig aus unseren Gefängnissen entlassen werden, wenn sie sagen: Ich gehe in meine Heimat zurück und mache nichts mehr, liebe Justiz, dann seid ihr mich los! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Die kommen natürlich wieder zurück, die bleiben ja nicht dort! 11 000 Straftäter wur­den im vergangenen Jahr vorzeitig entlassen. Wir haben aber einen Stand von 8 100 in den Gefängnissen. Wenn man jetzt sehr zynisch wäre, Frau Ministerin, könnte man heute den Verbrechern sagen: Ihr könnt eh machen, was ihr wollt, denn jeder, der hier festgenommen wird, wird eh vorzeitig entlassen. Ihr habt überhaupt nichts zu befürch­ten – vorausgesetzt, ihr werdet überhaupt erwischt, weil die Aufklärungsquote so ge­ring ist.

Das ist eine Schande für die Sicherheitspolitik in diesem Land. Daher werden wir in diesem Hohen Haus beantragen, dass dieses Haftentlassungspaket endlich sistiert wird und Straftäter ihre Strafe auch absitzen müssen – und zwar bis zum letzten Tag. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Kannst du die Person Westenthaler ein bisschen beleuchten?)

 

17.26.09

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Ich finde das immer spannend, wenn verurteilte Straftäter hier über Kriminalität sprechen. Ich finde es auch besonders spannend, wenn er darüber redet, dass Minister auf Sportveranstaltungen sind, wo wir doch alle wissen, dass, wenn wir hier Plenarsitzungen haben, der Abgeordnete Wes­tenthaler maximal dadurch auffällt, dass er im Stadion Polizisten anfährt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ursula Haubner: ... Verteidigungs­minister! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Insofern ist es immer höchst interessant, nach ihm zu reden. Er hat wieder gezeigt, dass ihm eines vollkommen fehlt, nämlich Respekt vor Menschen, er aber auch über­haupt kein Verständnis dafür hat, dass ein österreichischer Minister, der im Ausland ein Heiligtum besucht, das den Menschen, die dort leben, heilig ist, als Zeichen des Res­pekts vor den Menschen die Schuhe auszieht. Dass Sie das nicht verstehen, hängt vielleicht damit zusammen, dass Sie einfach keinen Respekt vor anderen Menschen