Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 218

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haben. Das sieht man auch an Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der ÖVP.)

Aber jetzt zu Ihrer Dringlichen Anfrage, es ist ja schon viel darüber gesagt worden. Schauen wir uns doch einmal an, was diese Regierung gemacht hat (Abg. Grosz: Da sind wir gleich wieder fertig!), und vergleichen wir das mit dem, was Sie gemacht ha­ben, als Sie in der Regierung waren! Sie waren sieben Jahre in der Regierung, und Sie haben jetzt eigentlich fast alle Themen genannt, bis auf die Umwelt, das hat dann die Kollegin der Grünen noch eingebracht, damit wir den gesamten Themenbereich in einer Anfragebesprechung unterbringen.

Sie haben von Asyl gesprochen und die Dauer der Verfahren kritisiert. (Abg. Öllinger: Vorsicht!) Schauen wir uns doch an, wann die Dauer der Verfahren am längsten ge­worden ist: als Sie in der Regierung waren. Was ist passiert, als wir in die Regierung gekommen sind? Wir haben die Strukturen verändert, und die Verfahren wurden be­schleunigt. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Sie gemacht haben – nämlich ewig lange Verfahren –, und dem, was wir gemacht haben, seitdem wir in der Regie­rung sind: Die Verfahren sind deutlich kürzer. Diesen Vergleich scheuen wir überhaupt nicht. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Alles ist besser!)

Schauen wir uns die Kritik an den ÖBB-Pensionen an: Sie haben 2001 ein Gesetz ge­schaffen, das es dem Betrieb ermöglicht, Mitarbeiter zwangsweise in Frühpension zu schicken, und regen sich jetzt darüber auf, dass die das auch tun. Die Ministerin Bures sagt, sie wird dem jetzt einen Riegel vorschieben, damit dieses Gesetz – das Sie be­schlossen haben – nicht mehr angewandt wird und das tatsächliche Antrittsalter, das durchschnittliche Pensionsalter massiv steigt, nämlich ein Jahr pro Jahr, was eine riesi­ge Herausforderung ist.

Das ist halt der Unterschied: Sie reden davon, machen das Gegenteil von dem, was Sie behaupten, und wir machen echte Politik mit echten Taten und mit echtem Fortschritt in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Sie reden über Kriminalität und sagen, dass es zu wenig Polizisten gibt. Ja, dann schau­en wir uns doch an, was war, als Sie in der Regierung waren – egal ob Blau, Orange, wieder Blau oder gerade irgendeine Farbe dazwischen. Es gibt ja Gerüchte, dass der Kollege Stadler immer am Abend ein Post-it an den Spiegel hängt, wo er die Partei hin­aufschreibt, damit er in der Früh, wenn er aufsteht, weiß, bei welcher Partei er gerade dabei ist. (Abg. Mag. Stadler: Du bist ein Humorist! Bist ein ganz Witziger! Wer schreibt dir die Witze auf?)

Ich sage Ihnen, mir ist das auch vollkommen egal, ich habe total die Übersicht verlo­ren, wer gerade Blau, Orange oder irgendetwas dazwischen ist. (Anhaltende Zwi­schenrufe beim BZÖ. Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wir kriegen bei jeder Sit­zung neue Sitzpläne und irgendwelche Mitteilungen, wer jetzt wieder dort oder da da­bei ist oder wer wild oder doch nicht mehr wild ist. Im Prinzip ist es auch vollkommen egal, die Politik, die Sie gemacht haben, die Inhalte sind ja immer dieselben.

Wenn Sie also hier über Kriminalität reden, muss man fragen: Wer hat denn dafür ge­sorgt, dass es deutlich weniger Polizisten gibt? Und was macht diese Regierung jetzt? Sie sorgt dafür, dass es am Ende der Gesetzgebungsperiode tausend Polizisten mehr gibt als heute, nämlich die tausend, die Sie abgeschafft haben! Das ist der Unterschied in der Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie beklagen sich – wie war das? „Heimat, bist du dummer SöhnInnen?“ oder so was; es ist schon genug darüber gesagt worden – über die Bildungspolitik. Was haben Sie gemacht? – Sie haben gespart bei der Bildung. Sie haben die Zahl der Stunden ge-


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