Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 219

kürzt, also dafür gesorgt, dass die Schüler möglichst wenig in der Schule sind, dass es möglichst wenig Bildung gibt.

Was haben wir gemacht? – Bei uns steigen die Budgets. Es gibt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Bildung. Es gibt kleinere Klassen. Es gibt die Neue Mittelschule. Es gibt Schrit­te in Richtung eines modernen Schulsystems. Das ist halt der Unterschied. Sie kritisie­ren in Wahrheit ja nur die eigene Politik oder die Folgen Ihrer Politik, mit denen wir uns herumschlagen müssen und die wir schrittweise verbessern.

Das ist genauso bei den Steuern. Was haben Sie gemacht? – Sie regen sich auf über die Manager-Boni? Sie haben selber hier bei der Steuerreform beschlossen, dass Ma­nager Boni in Höhe von 35 000 € steuerfrei an Aktienoptionen bekommen. Und als wir es abgeschafft haben, haben Sie nicht einmal mitgestimmt. Und Sie regen sich dann auf über Steuerboni? Sie haben es ja steuerlich freigestellt.

Was Sie alles gemacht haben! Gruppenbesteuerung, Ambulanzgebühren eingeführt, Unfallrentenbesteuerung. Das ist die Politik, die Sie gemacht haben. Die Politik, die wir gemacht haben, ist, dass wir eine Steuerreform über 3 Milliarden € gemacht haben und die Menschen, die arbeiten für ihr Geld, steuerlich massiv entlastet haben. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.

Wenn Sie über den Arbeitsmarkt reden und sagen, wir haben eine hohe Arbeitslosig­keit: Ja, die haben wir. Aber wir sind aktiv, dass sie möglichst klein bleibt und dass sie reduziert wird. Nur, als Sie in der Regierung waren, ist die Arbeitslosigkeit im Verhältnis zum europäischen Durchschnitt gestiegen, und seit wir an der Regierung sind, steigt der Abstand. Das heißt, wir machen eine bessere Politik als alle anderen Nachbarlän­der, und Sie haben eine schlechtere gemacht.

Sie können sicher sein: Solange wir in der Regierung sind, ist die Arbeitsmarktpolitik x‑fach besser und eine gute Politik für den Arbeitsmarkt im Gegensatz zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

17.32.12

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Minister! Ich denke, Österreich im europäischen Vergleich steht ja um einiges besser da als viele andere Länder. Die zweitniedrigste Arbeitslosenzahl, eine der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeiten, ein Budgetdefizit unter dem EU-Durchschnitt sprechen doch eine deutliche Sprache, dass hier gearbeitet wird und dass hier ordentliche Politik für Österreichs Wirtschaft und für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird.

Ich denke, auch Reisen, Wirtschaftsdelegationen ins Ausland, wie zum Beispiel die letzte nach Indien, sind ganz wichtig, denn dort hat man Kontakte, dort knüpft man Kontakte für die österreichische Wirtschaft, dort bekommt man Aufträge. Das ist sicher besser, als zu Hause zu warten, ob man irgendeinen Anruf bekommt, dass einem ein Auftrag erteilt wird.

Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg mit diesen Wirtschaftsdelegationen im Aus­land, und ich danke auch dem Minister Mitterlehner und dem Minister Pröll für diese Initiativen für die österreichische Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Standort bestimmt ja bekanntlich den Standpunkt, und mein Standpunkt ist immer geprägt von den wirtschaftlichen Interessen des Wirtschafts­standortes Österreich, denn was für den Wirtschaftsstandort positiv ist, das bringt auch