Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 220

Arbeitsplätze, sichert Wachstum und trägt vor allem zum Wohlstand der Menschen in unserem Land bei.

Jetzt haben wir die größte Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren. Das ist für alle eine neue Herausforderung, eine neue Situation. Es geht um die Zukunft unserer Kin­der, es geht um die Zukunft der sozialen Systeme, aber es geht auch um die Zukunft der Wirtschaft und der Unternehmerinnen und Unternehmer Österreichs. Deshalb müs­sen wir auch schauen, dass der öffentliche Haushalt in Ordnung ist, dass er Maastricht-konform ist und dass wir hier die richtigen Maßnahmen setzen.

Ich denke, dass wir in der Diskussion eine gewisse Schieflage haben, da hauptsächlich über neue Steuern gesprochen wird. Ich meine aber, wir sollten doch über ausgaben­seitige Einsparungen und strukturelle Änderungen sprechen.

Der Rechnungshofbericht hat ja deutlich aufgezeigt, dass es Einsparungspotentiale gibt im Bereich der Gesundheit, im Bereich der öffentlichen Verwaltung, im Bereich des Bil­dungswesens. Ich denke, wenn wir hier alle gemeinsam an einem Strang ziehen, dann werden wir auch eine Lösung finden. Zurzeit ist es ja so, dass wir im Jahr 2010 7,5 Mil­liarden € für unsere Schulden bezahlen. Wenn wir so weitermachen und hier keine Ein­sparungen vornehmen, dann werden wir im Jahr 2013 11 Milliarden € bezahlen. Ich denke, wir als Politiker sind nicht den Zinsen im Dienst, sondern den Menschen in die­sem Land, und so kann nur gelten, dass wir keine neuen Steuern einführen.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist, dass die Schwarzarbeit in Österreich floriert. Damit entgehen der Wirtschaft immerhin Einnahmen von ungefähr 20 Milliar­den €, und da ist dringend gegenzusteuern. Ich denke, dass wir hier etwas tun können für Wachstum und Beschäftigung, wenn wir einen Handwerkerbonus einführen, den wir schon lange fordern. Das wäre etwas für die Konsumenten, das wäre etwas für die Ge­werbetreibenden und das wäre auch etwas für den Staatshaushalt. Diese Potentiale sollten wir also nutzen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben: Ein System kosteneffizienter zu gestalten heißt nicht automatisch, es zu verschlechtern. Da gibt es genügend Beispiele dafür.

Die ganze Diskussion über die Bankensteuer heute hat es schon, glaube ich, gezeigt: Wir dürfen nicht den Sparer, den Kreditnehmer, den Häuselbauer und den Unterneh­mer bestrafen, sondern wir müssen schauen, dass wir die Spekulanten, jene, die diese Krise verursacht haben, erwischen.

Es ist erfreulich, wenn ich jetzt in der „Kronen Zeitung“ lese, dass der Herr Finanz­minister Pröll die Kreditvertragsgebühr abschaffen wird. Er will die Kreditvergabe an Kleinunternehmer und Häuselbauer erleichtern und deshalb die Kreditvertragsgebühr abschaffen. Ich denke, das ist auch wieder ein richtiger Weg, eine ganz wichtige Maß­nahme. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.36

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

17.36.34

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Po­sitive an dem, was mein Vorredner gesagt hat, war die Abschaffung der Kreditvertrags­gebühr. Die fordern wir seit Jahren. Es ist ja nicht einsehbar, dass jemand, der einen Kredit für eine Investition aufnimmt, davon auch noch 0,8 Prozent an Steuern bezahlt, dafür, dass er investiert und Arbeitsplätze schafft. Das ist das einzig Vernünftige, was Sie hier von sich gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)