Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 221

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Aber, Herr Bundeskanzler und die Redner der Regierungsparteien, Sie regen sich hier so furchtbar auf, weil in dieser Dringlichen Anfrage des BZÖ angeblich ein Wirrwarr vorhanden war. Das müsste Ihnen eigentlich zu denken geben. Es gibt nämlich über­haupt kein Ressort in Ihrer Regierung, wo nicht eine Baustelle herrscht. Das heißt, eine Dringliche Anfrage an den Herrn Bundeskanzler muss ja alle Ressorts umfassen, die eigentlich renovierungsbedürftig wären oder wo auf alle Fälle Handlungsbedarf be­steht. Es hätte mich eher gewundert, wenn sie nur eine Dringliche Anfrage zu ein oder zwei Themen gestellt hätten, denn dann hätten Sie ja das Gefühl gehabt, dass alle an­deren Dinge in Ihrer Regierung absolut okay sind und bestens laufen.

Was mich aber viel mehr erschüttert hat, ist Ihre Antwort. Sie haben auf keine einzige dieser dringlichen Anfragen auch nur eine annähernd brauchbare Antwort gegeben, mit der man etwas anfangen hätte können. Das Einzige, was ich Ihnen zugute halte, ist, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Pendant, Ihrem Vizekanzler Pröll, der am Vormittag schon hier gesessen ist, offensichtlich die Wahrheit gesagt haben, denn Sie haben hier ganz klar erklärt, dass eine rein ausgabenseitige Sanierung des Budgets nicht möglich sein wird und damit natürlich Steuern, zusätzliche Belastungen für die Bevölkerung zu erwarten sind. Das hat der Herr Vizekanzler am Vormittag vehement in Abrede gestellt. Er hat nämlich ganz klar ausgedrückt, dass diese Budgetsanierung ausgabenseitig er­folgen wird und Steuern nicht möglich sind.

Jetzt kommen wir zu der von Ihnen angesprochenen Bankensteuer, die jetzt in aller Munde ist. Ich habe das am Vormittag Ihrem Herrn Vizekanzler schon erklärt, dass es nichts anderes ist, als Zeit zu gewinnen, um jetzt die Bevölkerung zu beruhigen, weil Sie genau wissen, dass der Volkszorn wegen der Banken in der Zwischenzeit so ange­wachsen ist, weil man tagtäglich liest, dass die Manager Millionenzahlungen an Boni bekommen und dass sie auf der anderen Seite die Hand aufhalten, damit der Staat Mil­liarden zur Sicherung der Banken drauflegt. Und um diese Leute zu beruhigen, um das, wie man so schön sagt, gemeine Volk in Ruhe zu halten, haben Sie jetzt die Ban­kensteuer andiskutiert. Die Bevölkerung ist beruhigt, sie sagt: Jawohl, die, die Krise verursacht haben, die werden jetzt endlich auch zur Kassa gebeten.

Dass diese Bankensteuer so nicht kommen wird, zumindest nicht mit Ihrem Partner ÖVP, ist auch klar. Das haben ja ÖVP-intern alle Organisationen bereits kundgetan: vom Wirtschaftsbund angefangen, Wirtschaftskammerpräsident Leitl, bis hin zu allen Bankenvertretern, die hier in den ÖVP-Reihen sitzen, bis hin zu vielen anderen mehr, bis zur Industriellenvereinigung. Und auch der Herr Vizekanzler hat heute schon abge­schwächt, dass es sich hier nicht um eine Bankensteuer handeln wird, sondern um eine Solidarabgabe, und wenn überhaupt eine Steuer, dann nur auf Spekulationen und nicht auf alles andere.

Der Herr Vizekanzler hat auch gesagt, es muss verhindert werden, dass eine Kredit­klemme eintritt, die es immer noch gibt. Das hat man verschwiegen. Man hat auch da­rüber gesprochen, dass die Bankkunden nicht belastet werden dürfen. Wie das vor sich gehen soll oder wie Sie das kontrollieren wollen, dazu haben Sie aber nichts ge­sagt.

Herr Kollege Krainer hat hier gesagt, die Opposition kritisiert nur, und Sie machen Poli­tik, Sie setzen Taten. Jetzt frage ich Sie: Wo sind denn die Taten, die Sie gesetzt ha­ben? Die einzige Tat, die vor eineinhalb Jahren gesetzt wurde, war der Beschluss des Bankenrettungspakets. Da haben alle Oppositionsparteien mitgestimmt, weil es anders nicht möglich gewesen wäre, dieser Situation in kürzester Zeit Herr zu werden. Das war das Einzige, was Sie an Taten gesetzt haben.

Die Konjunkturpakete sind nie dort angekommen, wo sie hingehören. Das wissen Sie in der Zwischenzeit auch. Nötige Maßnahmen wie die thermische Sanierung, die gut


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