Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 222

war, die man anheben hätte sollen, haben Sie auch nicht gemacht. Wie das in Zukunft weitergeht, wissen wir auch nicht.

Und dann reden Sie immer von Einsparungspotentialen. Der Rechnungshof zeigt seit Jahren auf – das WIFO springt auch auf diesen Zug auf –, dass es Einsparungsmög­lichkeiten in Milliardenhöhe gibt, die hier möglich wären. Bei jeder Gelegenheit gehen Sie her, nehmen das Wort Verwaltungsreform, Gesundheitsreform in den Mund, aber Sie tun es nicht!

Glauben Sie, dass hier irgendein Oppositionspolitiker in diesem Haus sitzt, der dage­gen wäre, wenn Sie sagen, wir starten morgen die Verwaltungsreform oder die Ge­sundheitsreform? Wir wären erpicht darauf, mitzumachen, um diesem Staat Einspa­rungspotentiale zu ermöglichen und das Budget vielleicht in Ordnung zu bringen. Aber Sie tun es nicht! Seit eineinhalb Jahren – damit ist jetzt ein Viertel der Regierungsperio­de abgelaufen – hören wir nur Lippenbekenntnisse. Sie haben absolut keine konkreten Ideen, wie Sie was umsetzen wollen, von der Verwaltungsreform über die Gesund­heitsreform.

Ich sage Ihnen eines: Sie beruhigen jetzt die Bevölkerung, bis die anstehenden Wah­len in der Steiermark und in Wien vorüber sind, und dann wird ein Belastungspaket auf die Bevölkerung zukommen, das sich gewaschen hat. Und dann ist Ihre Argumentation wahrscheinlich wesentlich schneller und treffsicherer, als Sie das jetzt hier machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Das wünscht ihr euch!)

17.42

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

 

17.42.07

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schon richtig, es gibt an der Regierung vieles zu kritisieren, und wenn ich jetzt gehört habe, die Regierung habe so viele Baustellen vor sich oder aufgemacht, dass man schon meinen könnte, das sei ein Teil des zweiten Konjunkturbelebungspakets, dann gibt das schon zu denken. Wenn aber das BZÖ – das wurde von einigen angeschnitten – die Kritik sozusagen dermaßen auf Käse fokussiert und in Käse enden lässt und dann in der Argumentation letztlich dermaßen Lücken aufweist, dass man meint, man liest eine Presseaussen­dung eines älplerischen Folklorevereins, treffen Sie die Regierung nicht wirklich dort, wo man sie treffen sollte.

Die Regierung beschäftigt sich meiner Meinung oder der Meinung der Grünen nach ja vorwiegend mit sich selbst und teuren Werbeeinschaltungen in eigener Sache. Was an Aktivität noch übrigbleibt, verwendet man für die Kontrolle des politischen Partners, und letztlich bleiben wirklich essentielle Probleme – nicht erst seit dieser Bundesregie­rung, sondern seit vielen – liegen und geht man an den Bedürfnissen der Bevölkerung insofern vorbei, als man die seit Jahren vor sich herschiebt und nicht fragt, was die Leute brauchen.

Nur ein Beispiel jetzt: die Bildungspolitik. Bei diesem Dialog der Hochschulen und Fachhochschulen hat das BZÖ de facto keine Anwesenheit gezeigt. Und ich frage mich: Wie will man hier mitgestalten? (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!) Das stimmt schon! Da war de facto fast niemand dabei, und auch die Wortmeldungen und Überlegungen waren nicht wahnsinnig gut. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheib­ner.)

Letztlich ist von den Studierenden die Initiative ausgegangen, die die Bundesregierung sozusagen aus dem hochschulpolitischen Tiefschlaf aufgeweckt hat. Dem haben sich