tionalrates, um die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten zu verunsichern! (Abg. Ing. Westenthaler: Selbst das haben Sie auch aufgeschrieben?!)
Ich betone: Die Lebensmittelbehörden und die AGES haben gut gearbeitet, die Österreicherinnen und Österreicher können auch weiterhin auf den hohen Standard der Lebensmittelkontrollen vertrauen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Grosz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann die Berichtigung. – Bitte.
16.47
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Frau Präsidentin! Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat in seiner Wortmeldung verlesen, dass es unter Bundesminister Haupt im Jahr 2002 keine Lebensmitteleinholungen und keine Lebensmittelwarnungen gegeben hätte. (Abg. Silhavy: Das hat er ja nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass es im Rahmen des Krisenmanagement BSE, bei der Maul- und Klauenseuche, beim Schweinemastskandal, bei Chloramphenicol in Shrimps und bei pestizidverseuchten Tomaten und Erdbeeren eine lückenlose Kontrolle, eine Warnung und auch eine Lebensmitteleinziehung gegeben hat.
Im Jahr 2002 und in den darauffolgenden Jahren gab es die höchste Anzahl an Lebensmittelkontrollen und auch -einziehungen und eine lückenlose Überprüfung auch der Lebensmittelsicherheit, auch in Bezug auf Ausbringung von Genmais et cetera, wie ich mich erinnern kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Minister, der im Parlament auch die Unwahrheit sagt!)
16.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.
16.48
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt wirklich eine einzigartige Vorstellung eines Bundesministers gehört. Herr Bundesminister, wenn es sonst keine Gründe für einen Rücktritt gäbe, dann wäre Ihre „Vorlesung“ hier ein einzigartiger Grund für einen sofortigen Rücktritt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Die letzten politischen Zuckungen!)
Herr Bundesminister Stöger, ich habe keinen Gemeinderatswahlkampf zu schlagen, aber ich bin wirklich empört – wirklich empört! – über diese Vorstellung, die Sie hier gebracht haben. Es gibt überhaupt keinen Anlass für irgendeine zynische Heiterkeit (in Richtung SPÖ) in euren Reihen. Sie müssten sich schämen: schämen für diesen Vortrag und auch schämen für die Rede von Klubobmann Cap (Beifall beim BZÖ), der seit 30 Jahren dieselbe Performance bringt (Ruf beim BZÖ: Seit 40 Jahren! – Abg. Bucher: Seit 27 Jahren!), aber heute in den völlig falschen Topf gegriffen hat und mit keinem einzigen Wort diesen Skandal, den Herr Abgeordneter Grosz aufgedeckt hat, erwähnt hat. (Abg. Mag. Josef Auer: Schämen Sie sich für Ihre Abgeordneten!)
Nein, wir müssen uns nicht dafür schämen, wenn wir hier einen Bundesminister befragen, was er dazu sagt, dass er – zumindest sein Ministerium –, und Herr Abgeordneter Grosz hat das nachgewiesen, Wochen und Monate über diesen Lebensmittelskandal informiert gewesen ist. (Abg. Mag. Stadler: Und über die Toten!)
Da geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten! Ich sage Ihnen, beim Weinskandal sind Leute Monate und Jahre im Gefängnis gesessen! Darüber ist weltweit diskutiert
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