Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 236

Meine Damen und Herren, ich habe mir daher einen Antrag herausgesucht, der dem Ausschuss seit dem Jahr 2008 zugewiesen ist. Dieser Antrag betrifft die Sicherstellung und Ausbildung von Pflegekräften. – Wie Sie wissen, gab es in Österreich bis vor Kur­zem Skandale rund um Politiker, die im privaten Umfeld für illegale Pflege verantwort­lich waren. Das war damals auch der Grund, warum der sogenannte Pflegenotstand ausgerufen wurde. Man hat sich dann bemüht, im Rahmen eines 24‑Stunden‑Betreu­ungspaketes dafür Sorge zu tragen, dass legale Pflege in Österreich machbar und leist­bar ist.

Meine Damen und Herren, wie sieht jetzt die Praxis aus? – Tatsache ist, dass sich eine Pflegemafia etabliert hat. Derzeit verhält es sich so, dass sich jemand, der eine 24‑Stun­den‑Betreuung benötigt und es legal machen will, an einen Verein wendet. Dieser Ver­ein kassiert für die Vermittlung einer Betreuungskraft zunächst einmal rund 1 000 € im Jahr. Weiters sind Kosten von etwa 50 bis 60 € pro Tag fällig, damit diese 24-Stunden-Betreuung legal durchgeführt werden kann.

Leidtragende sind auch jene Personen, die diese Pflege- und Betreuungstätigkeiten durchführen, denn auch diese Personen bezahlen an diesen Verein in Österreich, aber auch an den Verein im Heimatland eine gewisse Abgabe. – So wird beispielsweise eine Agentur in der Slowakei aktiv. Diese vermittelt eine Person, die hier Betreuungs­tätigkeiten durchführt, und diese Agentur muss bezahlt werden. Außerdem muss noch an die Agentur in Österreich bezahlt werden, und letztlich bleibt von dem Geld, das die betreuungsbedürftige Person für den Pfleger beziehungsweise Betreuer bezahlt, gar nicht so viel übrig!

Daher ist es notwendig, dass wir hier in Österreich alles daransetzen, damit junge Ös­terreicher die Chance bekommen, in diesem Beruf der Zukunft wirklich aktiv zu wer­den. Wir müssen hier eine Ausbildungsoffensive starten, Gesundheits- und Kranken­pflegeschulen müssen auch in den Regelschulbetrieb des Bundes übernommen wer­den, und es muss einen Abschluss mit Fachmatura geben, damit diese Personen spä­ter, wenn sie wollen, auch die Möglichkeit des Universitätszugangs haben.

Es war unser Vorschlag – und das spielt hier mit hinein –, eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung ins Leben zu rufen, damit diese Vermittlungstätigkeiten eben nicht mit Gewinnabsicht durchgeführt werden, damit die betreuungsbedürftige Person die Chance hat, wenn die Betreuungsperson einmal auf Urlaub geht, eine Ersatzkraft zu bekommen, und damit die Aus- und Weiterbildung von Betreuungspersonen sicher­gestellt ist. Meine Damen und Herren, all das sind Punkte, die als Anträge hier im Ho­hen Haus eingebracht wurden, und diese Anträge werden vertagt und schubladisiert, und die Zahlen sprechen für sich!

Ich nenne jetzt nur die Anträge der Opposition – es gibt ja auch Anträge der Mandatare der Regierungsparteien, die aktiv sind. Es gibt 711 Anträge, die im Plenum noch nicht behandelt worden sind. 711 Anträge! (Abg. Neubauer: Das ist unglaublich!) Davon sind 222 Anträge in Verhandlung in den Ausschüssen und 449 Anträge noch gar nicht zugewiesen. Und dann gehen Sie her und sagen: Eigentlich ist die Opposition daran schuld, dass dieser zweite Plenartag nicht stattfinden kann. – Meine Damen und Her­ren, das ist unehrlich, und dem treten wir entschieden entgegen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Die Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren, passiert in den Ausschüssen. Ich nenne ein Beispiel: Eine Ausschusssitzung, 14 Tagesordnungspunkte, zwei davon Regierungsvorlagen, zwölf Oppositionsanträge. Zwölf Anträge der Opposition vertagt, oftmals mit abenteuerlichen Begründungen. Sie alle kennen das! Einige Vertreter der Regierungsparteien sind oft peinlich berührt, wenn sie von der Fraktion genötigt wer­den, eine Begründung für die Vertagung vorzutragen. Deswegen hat man einen neuen