Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 237

Weg gewählt: Man begründet gar nicht mehr. Auch das kommt vor. Man stellt einfach den Vertagungsantrag, und es wird nicht begründet.

Ein Beispiel habe ich noch im Kopf: Es ging um einen Antrag, festzustellen, welche öf­fentlichen Gebäude geeignet wären, um dort Photovoltaikanlagen zu installieren, das heißt, es wurde eine Evaluierung jener Gebäude gewünscht, wo das aufgrund der La­ge des Gebäudes, aufgrund der Ausrichtung und so weiter und so fort möglich wäre. Der Antrag wurde dann mit der Begründung vertagt, dass eine Erhebung nicht notwen­dig ist, weil derzeit die Gemeinden ohnehin die Möglichkeit haben, thermische Sanie­rungsmaßnahmen durchzuführen. – Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun, aber das war eben die Begründung für diesen Vertagungsantrag.

Oder, Sie alle kennen das Problem mit den Anfragebeantwortungen. Wir Mandatare, auch Mandatare der Regierungsparteien, stellen hin und wieder Anfragen an die zu­ständigen Mitglieder der Bundesregierung. Und was hier als Antwort hereinkommt, kommt einer Verhöhnung des Mandatars und dieses Hohen Hauses sehr, sehr nahe. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel – auch von den Grünen bereits einmal vorgebracht – war eine Anfrage be­treffend Grippeschutzmasken beim österreichischen Bundesheer: Wo sind diese Mas­ken gelagert? Was passiert mit diesen Grippeschutzmasken? – Die Antwort: Aufgrund der Frage der militärischen Sicherheit kann keine Antwort gegeben werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Eine zweite Anfrage: Es gibt ein Bundesland – das weiß man auch in diesem Bundes­land –, aus dem der Bundesminister für Landesverteidigung stammt, und dort sind As­sistenzsoldaten untergebracht. Sie sind auch in einem Gebäude untergebracht, das einem nahen Verwandten des Ministers gehört. (Abg. Neubauer: Zufällig!) – Das ist schon einmal nichts Böses. Da kann man sagen: Warum soll dieser nahe Verwandte ausgeschlossen sein? Aber man hatte danach gefragt: Wo sind Assistenzsoldaten un­tergebracht? Gibt es Naheverhältnisse? – Die Antwort: Aus Gründen der militärischen Sicherheit kann diese Frage nicht beantwortet werden – obwohl jedermann weiß, wo diese Soldaten untergebracht sind. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Aber die militärische Si­cherheit, meine Damen und Herren, geht hier vor. (Abg. Weinzinger: Feinde! – Abg. Neubauer: Feind hört mit!)

Oder eine Frage an Frau Bundesminister Fekter, welche Bürgermeister sich doch für ein Erstaufnahmezentrum interessiert hätten. – Die Antwort: Es wurde mit den Bürger­meistern Stillschweigen vereinbart, daher kann man diese Frage nicht beantworten.

Mir ist es völlig egal, welcher Bundesminister mit wem privat irgendetwas vereinbart hat. Es gibt das Interpellationsrecht der Abgeordneten in diesem Haus, und daher ist die Frage auch zu beantworten. Und darüber müssen wir uns auch einmal unterhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Darüber müssen wir uns unterhalten. (Abg. Kopf: Sie hat sie ja beantwortet!) – Ja, sie hat geantwortet, dass sie es nicht beantworten will. Auch das ist eine Antwort. Wir müssen uns aber darüber unterhalten, wie mit dem Fragerecht der Mandatare wirklich umgegangen wird. Letztendlich kann es jede Partei einmal erwischen, dass sie auch einmal auf der Oppositionsbank sitzt, vielleicht auch irgendwann einmal die ÖVP (Abg. Neubauer: Hoffentlich!) – man weiß es nicht –, und dann wäre es sehr schlecht, wenn die Regierungsparteien dann genauso mit der Opposition umgehen.

Meine Damen und Herren, es gibt so viel zu tun für dieses Parlament und für die Bun­desregierung! Die Verwaltungsreform, die man endlich wirklich angehen muss und wo­zu uns der Herr Bundeskanzler heute sagt: Das ist alles gar nicht so einfach, weil mit den Landeshauptleuten verhandelt werden muss!