Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 238

Meine Damen und Herren, die Opposition ist bereit, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine echte Verwaltungsreform zur Verfügung zu stellen! Man fürchtet sich vonseiten der Regierungsparteien nur davor, dass in den Bundesvorständen dieser Parteien eben genau diese Landeshauptleute vertreten sind. Das ist der einzige Grund, warum wir bis heute keine Verwaltungsreform haben. Und das ist schändlich und sehr, sehr schade! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt auch viele Anträge, die gar nichts kosten. Ein Bei­spiel: Das Festlegen der Mindesthöhe von Verkehrszeichen. Da werden Sie sagen, das ist alles nicht so wichtig, das ist nur eine Kleinigkeit. Blinde Menschen haben aber damit ein Problem, wenn sie auf dem Gehsteig unterwegs sind und mit dem Kopf an das Verkehrszeichen stoßen. Es wäre doch nichts einfacher, als einen solchen ganz, ganz simplen Antrag, der wirklich nichts kostet, hier zur Abstimmung zu bringen und umzusetzen.

Oder: Taubblindheit anzuerkennen – auch das ist bis heute leider nicht passiert.

Insgesamt entsteht also der Eindruck, dass diese Bundesregierung nicht die beste ist, die wir jemals hatten. Ich frage mich heute, warum man Alfred Gusenbauer aus dem Amt gemobbt hat. (Abg. Neubauer: Weil er nur bis 60 arbeiten wollte!) Ich verstehe es nicht. Wenn ich seine Persönlichkeit, seinen intellektuellen Zugang mit jenen Fähigkei­ten vergleiche, die heute der Amtsinhaber einbringt, dann glaube ich nicht, dass man es verbessert hat. Ich glaube, dass Gusenbauer ein besserer Kanzler war. Das glaube ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Und diese Schwäche des Kanzlers, meine Damen und Herren, ist auch symptomatisch für die Schwäche dieser Bundesregierung. Es beginnt ja schon wieder. Wir kennen das: Es beginnen Streit und Auseinandersetzungen. Und ich kann Ihnen garantieren, meine Damen und Herren von der SPÖ: Sobald die Umfragewerte für die ÖVP nach oben gehen, wird es Neuwahlen geben. (Beifall bei der FPÖ.)

18.36

Präsident Fritz Neugebauer: Die Redezeit der weiteren zu Wort gemeldeten Abge­ordneten beträgt jeweils maximal 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.

 

18.37.00

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass man einen Fristsetzungsantrag oder eine Kurze Debatte dazu benutzen kann, ausgehend vom Thema Ausbildung von Pflege­kräften, über die Photovoltaik bis hin zum Intelligenzquotienten gewisser einzelner Poli­tiker zu kommen, bin ich normalerweise nur vom BZÖ gewöhnt. (Abg. Neubauer: Zum Gusenbauer!) Dass das von Herrn Abgeordnetem Hofer kommt, von dem ich sonst eine relativ seriöse Auseinandersetzung mit der Thematik, vor allem was Pflege, Be­treuung oder auch den Behindertenbereich betrifft, gewöhnt bin, hat mich ehrlich ge­sagt etwas erstaunt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Also Sie sind ein rhetori­scher ...!)

Auch der Entschließungsantrag, der hier benützt wird – so sage ich einmal –, um die Frage, wie in Ausschüssen mit Entschließungsanträgen oder mit Anträgen von ande­ren Fraktionen umgegangen wird, zu besprechen, vermischt ganz, ganz viel zwischen Pflege und Betreuung, wie Sie es auch am Anfang Ihres Statements, wo Sie sich noch auf diesen Antrag bezogen haben, gemacht haben. Sie sprechen von der Ausbildung von Pflegekräften, sagen aber gleichzeitig, wir haben Pflege und Betreuung. Sie for­dern hier die Eingliederung in den Regelschulbetrieb, eine dreijährige Ausbildung, Aus-