verachtende beziehungsweise zynische Ignoranz und Indolenz geglänzt hat. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Dieser Minister ist ein Problem Ihrer Bundesregierung! Und dieser Antrag, den Herr Rasinger mit unterschrieben hat und der heute vorliegt, ist ein Beweis der Richtigkeit unseres Anliegens. (Beifall beim BZÖ.)
18.24
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Öffentlichkeit bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen (Lebensmittelinfektionen) und gesundheitsschädlichen Lebensmitteln.
Wenn Sie diesem Entschließungsantrag beitreten, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 82.)
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Diese betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Ing. Hofer, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Ich mache darauf aufmerksam, dass kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, dem Erstredner stehen 10 Minuten zur Verfügung. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält der Antragsteller, Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte, Herr Kollege.
18.26
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben in den letzten Tagen darüber diskutiert, dass dem Nationalrat ganz offenbar zu wenige Vorlagen vorliegen, um einen zweiten Arbeitstag in diesem Parlament durchführen zu können. Dabei wurde der Vorwurf laut, dass das nur an der bösen Opposition liege, die sich weigert, Zwei-Drittel-Materien zu behandeln.
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