Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 241

Was mich vor zirka zwei Jahren an Information ereilt hat, war überhaupt das Absurdes­te, was ich je gehört habe. Es betrifft eine Kollegin von Ihnen, die nicht mehr im Hohen Haus ist. Es war die Frau Abgeordnete Haidlmayr, die in einer Beratung im parlamen­tarischen Verkehrsausschuss wieder einmal eine Initiative setzen wollte mit zwei Anträ­gen, die alles andere als die große ideologische Sollbruchstelle gewesen wären und die auch nicht viel gekostet hätten. Das waren einfach kleine Dinge, wo sie im Bereich der Verkehrspolitik Verbesserungen für Behinderte erreichen wollte. Das ist wieder ein­mal mit der Gnade der Koalitionsparteien abgelehnt worden. Sie hat dann darauf ver­wiesen, dass sie diesen Antrag seit 13 Jahren in der parlamentarischen Wartehalle hat. (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Sie hat diese Anträge, da diese ja immer mit der Gesetzgebungsperiode auslaufen, je­des Mal aufs Neue eingebracht. Und damals, als sie noch im Hohen Haus war, hat sie nicht die Gnade gefunden, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der rot-schwarzen Regierung, darüber befinden, ob Sie dafür oder dagegen sind.

Ich sage Ihnen, das ist einfach feig und unanständig, mit Initiativen von Oppositions­mandataren so umzugehen. Haben Sie den Mut, das abzulehnen! Das ist ja auch kein Problem. Mir würde es gefallen, wenn Sie den Mut fänden, darüber ehrlich und inhalt­lich zu debattieren. Warum nutzen wir die parlamentarischen Ausschüsse nicht dafür, dass Ideen, ganz gleich, woher sie kommen, durchdiskutiert werden und versucht wird, irgendetwas zu erreichen, was unter dem Strich etwas Positives für die Bevölkerung bringt? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie vertagen doch alles! Ich habe mir beispielsweise erlaubt, einen Antrag einzubrin­gen, wo es um Wechselkennzeichen Auto-Motorrad geht, eine Initiative, die Sie über viele Jahre hinweg gefordert haben, die Ihre Motorradorganisation lautstark fordert. Sie haben gesagt: Nein, darüber stimmen wir nicht ab, das vertagen wir! – Jetzt sage ich einmal mit einem gewissen Maß an Kritik dazu: Sie haben immer einen entsprechen­den Grinser parat, wenn Sie das vertagen! Sie machen damit nicht nur die Initiativen der Oppositionsmandatare schlecht, Sie erweisen auch dem Hohen Haus in Summe damit einen schlechten Dienst.

Warum schaffen wir es nicht, mehr Ausschusstermine zu haben, wo man ehrlich darü­ber diskutieren kann, mit einem breiteren Raum auch für die Debatte? Es ist ja ohnehin nicht medienöffentlich! Da könnte man durchaus nicht in zwei Stunden, wo man einmal im Quartal ein paar Materien durchpeitscht, sondern öfter, einmal im Monat und von der Zeit her mit offenem Ende, ehrlich über Vorschläge diskutieren, ganz gleich, woher diese Vorschläge kommen, ob sie von Schwarz, Orange, Grün, Blau oder Rot kom­men.

Reden wir darüber und versuchen wir, irgendetwas zu gewinnen und daraus zu extra­hieren und zu verhandeln, was für die Bevölkerung von Vorteil ist! Ihr Umgang mit dem Parlament ist: ein quartalsweiser Ausschuss, in zwei Stunden alles durchpeitschen, die Anträge landen alle in der Wartehalle. Und es sind nicht wenige, es sind über 700 – Herr Abgeordneter Hofer hat das bereits erläutert –, die von Ihnen nicht behandelt wer­den. Ich denke, der Mandatar hat zumindest das Recht, dass innerhalb einer vertretba­ren Frist über seinen Antrag abgestimmt wird und dass er zumindest „Nein“ oder „Ja“ dazu erfährt und dass in weiterer Folge die entsprechenden Initiativen gesetzt wer­den. – Das alles funktioniert so nicht.

Wir sind hier zu später Stunde, und die Medienöffentlichkeit ist nur mehr sehr bedingt, aber vielleicht gehen Sie einmal auch in sich und überlegen, ob es nicht gescheit wäre, dieses Parlament mehr mit Leben zu erfüllen, mehr zu diskutieren, mehr zu debattieren und mit all diesen wundervollen Initiativen, die es von allen Parteien gibt, hier Wertvol-