Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 242

les herauszuextrahieren, was der Bevölkerung einen guten Dienst erweisen könnte. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

 

18.49.07

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ir­gendwie habe ich heute das Pech, dass immer Kollege Vilimsky vor mir redet. Und ich muss ihm zumindest in einigen Punkten ja durchaus recht geben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

An die Adresse der Kollegin Oberhauser beziehungsweise der Kollegin Durchschlag: Danke für die Beiträge! Aber es ist irgendwie schon sozusagen hintenherum gekratzt. Sie liefern beide wunderbare Beispiele, wie eine Debatte über Inhalte stattfinden sollte. Sie liefern sie hier im Plenum anlässlich einer Fristsetzungsdebatte, erklären gleichzei­tig, der Fristsetzung stimmen Sie nicht zu, weil Sie inhaltlich debattieren wollen.

Nur: Die inhaltliche Debatte, die Sie hier coram publico aufführen, findet im Ausschuss nie statt, denn wenn wir die einzelnen Anträge, die des Kollegen Hofer oder die ande­ren 70 noch nicht debattierten Anträge, auf der Tagesordnung des Sozialausschusses haben, dann kommt sehr schnell, nachdem die Debatte eröffnet und der Antrag vorge­stellt wurde, der Hinweis, dass vertagt werden muss, entweder ohne Begründung oder mit Begründung.

Die Debatte, die Sie hier, Sie, Kollegin Oberhauser, und Sie, Frau Kollegin Durch­schlag, führen, auch mit sehr guten Argumenten versehen, ausgelegt wie ein vergifte­ter, duftender Köder, wo man sich denkt, ja, da würde es sich wirklich lohnen, weiterzu­diskutieren – man ist ja sofort dabei, wäre daran interessiert, jetzt die Debatte zu dem, was Sie beide gesagt haben, aufzunehmen –, ist spannend. Nur, wir wissen alle ge­nau, das ist alles just for show hier, denn was passiert jetzt? Die Fristsetzung wird von Ihnen abgelehnt. Wir warten im Ausschuss ewig, bis der Antrag endlich auf die Tages­ordnung gesetzt wird, und dann, wenn er auf die Tagesordnung gesetzt wird, ganz egal, welcher Antrag, erfahren wir, er wird vertagt. Und da gibt es Beispiele, einige wur­den ja schon genannt, wo das nicht mehr auf eine Kuhhaut geht.

Jetzt kann man, so wie es der Kollege Vilimsky oder andere gemacht haben, aus mo­ralischen Gründen oder mit einem moralischen Impetus hergehen und sagen, das geht so nicht, aber man kann auch – und das ist die Frage, der Sie sich stellen müssen – ganz nüchtern und einfach feststellen: Wenn Sie so weitermachen, wenn wir so weiter­machen, den Parlamentarismus zu betreiben, dann hat der Parlamentarismus in Öster­reich seine Zukunft bereits verspielt. Es wird uns niemand mehr zuhören wollen, so wie ich jetzt Ihnen zuhören wollte, und dann haben wir die Zukunft des politischen Systems insgesamt verspielt, wenn wir auf die Demokratie setzen.

Ich glaube, dass dieses Sich-Ausweichen und diese politische Kultur, wo es nur mehr das Hü und das Hott gibt – wenn die Regierung das eine sagt, sagt die Opposition das andere –, wo man sich eigentlich nicht mehr zuhört, wo man nicht gemeinsam an einem Thema arbeitet, dass sich das eigentlich erledigt haben sollte. Hat sich aber nicht. Es feiert fröhliche Urständ im Parlament, mit den Abläufen, die es in den Aus­schüssen gibt – das wurde schon beschrieben –, mit den Abläufen, die es bei Anfrage­beantwortungen gibt.

Wir haben vorige Woche dazu Stellung genommen, dass Anfragen nicht beantwortet werden, und diese Nichtbeantwortung erfolgt in einer Qualität, wie ich sie schon lange nicht mehr erlebt habe. Ich will vorsichtig sein, aber das ist katastrophal. Es ist katas­trophal, wie Minister Fragen nicht beantworten – Beispiele sind genannt worden –, und