es ist katastrophal, welche Auswirkungen das auch auf die Möglichkeiten eines Parlaments hat, eine Regierung, egal von welcher Seite aus, zu kontrollieren, zu kritisieren und sich sachlich auseinanderzusetzen. Wir alle sollten uns an der Nase nehmen: Es fehlt an dieser sachlichen Auseinandersetzung. Und wir alle sind gefordert, sie in erster Linie in den Ausschüssen stattfinden zu lassen und in zweiter Linie, wenn das in den Ausschüssen funktionieren würde, hier im Plenum stattfinden zu lassen. Das wäre den Versuch wert, und darum sollten Sie eigentlich der Fristsetzung zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
18.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.
18.53
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestern hat im „Kurier“ ein Kommentar getitelt: Es regiert die „lange Bank“. Diese Bezeichnung trifft genau auf die Regierungsarbeit zu, trifft aber auch auf die Ausschussarbeit zu. Es ist Stillstand, es ist Arbeitsverweigerung, es ist Blockade in allen Ausschüssen, in denen auch ich vorwiegend vertreten bin. Das jüngste Beispiel gerade im Gesundheitsausschuss hat wieder gezeigt: Es ist bis heute keine Sitzung des Gesundheitsausschusses zustande gekommen, denn bei den Verhandlungen im letzten Ausschuss hat es geheißen: Ja, eine Regierungsvorlage schon, aber keine Oppositionsanträge. – So, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht gehen, denn das ist ungeheuerlich, wie man hier mit oppositionellen Anträgen umgeht, wie man die Inhalte dieser Anträge missachtet. Man hat ja heute gesehen, man macht sich zum Teil lustig darüber. Das ist nicht im Sinne dieses Hohen Hauses und nicht im Sinne dessen, wofür wir und wozu wir gewählt wurden. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Arbeit und Soziales ist einer der wichtigsten Ausschüsse überhaupt, und gerade im Sozialbereich gibt es so viele Baustellen.
Baustelle eins sind zum Beispiel die Pensionen. Wir hören immer vom Minister Ankündigungen, dass Ende des Jahres etwas zur Invaliditätspension, zur Schwerarbeiterregelung kommt. Er sagt, wahrscheinlich müssen wir alle länger arbeiten. Die Menschen werden verunsichert, aber es werden keine konkreten Dinge auf den Tisch gelegt und es werden keine neuen Ideen gebracht.
Baustelle zwei – das ist ja heute vom Kollegen Hofer angesprochen worden –: die Pflege. 2006 ist der Pflegenotstand ausgerufen worden, und jetzt sollten wir eigentlich 2010 den Pflegestillstand ausrufen. Wir vom BZÖ haben gerade im Bereich der Pflege viele Anträge eingebracht. Ein Antrag sieht den Lehrberuf für Pflege und Betreuung vor, eine Ausbildung, die ein gutes Bindeglied sein kann, aber auch die Lücke schließen kann, die zwischen einem Pflegehelfer und jenen, die eine sehr hoch qualifizierte Ausbildung haben, besteht, denn wir wissen, wir brauchen in Zukunft viele junge Menschen für diesen Bereich, für diese Tätigkeiten.
Oder: ein BZÖ-Antrag zum freiwilligen sozialen Jahr. Seit Oktober 2008 wird dieser Antrag vertagt! Es geht im Prinzip nur darum, dass man die Familienbeihilfe für dieses Jahr bezahlt. Man macht es natürlich, aber man könnte es auch auf eine gesetzliche Basis stellen.
Oder: der Bereich der Gesundheit. Wir haben ja heute gehört, welche Untätigkeit im Gesundheitswesen durch den Minister zutage getreten ist, welche Fehlleistungen gemacht werden, und gerade im Gesundheitsbereich gäbe es so viel zu tun, sei es jetzt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, sei es ein einheitliches System, was die Selbstbehalte, was die Prävention anbelangt, was die Entlastung von Kindern
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