und Jugendlichen in der Medizin anlangt. Wir vom BZÖ haben allein im Jahr 2009 13 Anträge zu diesem Bereich eingebracht, und keiner ist bis dato behandelt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der ÖVP und von der SPÖ! Wenn Sie schon unsere Anträge aufnehmen und vielleicht ein bisschen diskutieren, dann lehnen Sie sie wenigstens ab, wenn Sie sie nicht wollen, aber dieses Vertagen und In-die-Schublade-Legen, das ist eigentlich das Schlimmste, was einem passieren kann. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Frau Kollegin Oberhauser sagt, die Anträge muss man sich genau anschauen, weil es da wie Kraut und Rüben durcheinander gehe, dann seien Sie so ehrlich und sagen Sie das im Ausschuss, und vertagen Sie sie nicht ständig! Die meisten Anträge werden vertagt. Lehnen Sie sie ab! Aber wir wissen genau: Wenn Sie sie ablehnen, werden diese Anträge hier im Hohen Haus diskutiert und haben Öffentlichkeit, und diese Öffentlichkeit wollen Sie nicht, weil die Opposition gute Anträge einbringt, weil die Opposition richtige Antworten auf die notwendigen Fragen hat. (Beifall beim BZÖ.)
Daher fordere ich Sie von ÖVP und SPÖ auf: Behindern Sie uns als Opposition wenigstens nicht in der Ausschussarbeit, denn wir alle und gerade wir vom BZÖ wollen nachhaltig für dieses Land und für die Menschen arbeiten. Wir wollen, dass endlich grundsätzliche Reformen geschaffen werden, wir wollen, dass endlich in der Verwaltung zu sparen begonnen wird, und wir wollen, dass auch in Zukunft die soziale Sicherheit und die soziale Balance gewährleistet sind.
Wenn Sie sich schon entschieden haben, untätig zu sein, in der Regierung und auch im Parlament, so hindern Sie wenigstens uns nicht an der Arbeit, denn das BZÖ will die Zukunft gestalten und hat viele richtige Antworten! (Beifall beim BZÖ.)
18.59
Präsident Fritz Neugebauer: Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Ausbildung von Pflegekräften eine Frist bis 24. März 2010 zu setzen.
Wenn Sie für diesen Fristsetzungsantrag sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Mein Beitrag bezieht sich auf die Flüchtlingsbetreuung. In dieser Follow-up-Prüfung wird darauf hingewiesen, dass einige Empfehlungen des Rechnungshofes aus dem Jahr 2007 leider nur zum Teil erfüllt wurden. Der neu geschaffene Asylgerichtshof, der für den Abbau überlanger Verfahren mit 1. Juli 2008 installiert wurde, wird laut Rechnungshof nicht in der Lage sein, den Rückstau, den enormen Rückstau – damit wären wir auch bei einer der Großbaustellen, von denen wir gerade gesprochen haben – bis 2010 zu bewältigen. Das würde aber eine Kosteneinsparung von
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