Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 245

immerhin 37 Millionen € – das ist die „Kleinigkeit“ von 500 Millionen Schilling – bringen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Die Zahl der offenen Asylverfahren betrug im Jahr 2009 rund 30 000. Die Zahl der Mit­arbeiter im Asylgerichtshof wurde löblicherweise und vernünftigerweise und in sach­orientierter Weise von 20 auf 60 erhöht. Meines Erachtens ist das zu wenig. Man ist davon ausgegangen, dass pro Mitarbeiter 260 Fälle pro Jahr erledigt werden. Das war natürlich viel zu optimistisch eingeschätzt. Die Arbeitsleistung dort ist sehr hoch und die Mitarbeiter sind sehr engagiert, aber es sind leider noch immer zu wenige. Man müsste daher dort in mehr Personal investieren.

Was wirklich große Einsparungen bringen würde, das sind die Dublin-out-Verfahren, dort müsste man in mehr Organisationskraft und vor allem in mehr Personal investie­ren. Das wäre dringend erforderlich, denn das senkt Kosten. Dieses Verfahren richtet sich an jene, die nach Österreich kommen und sich als Asylanten bezeichnen, aber in Wahrheit Wirtschaftsflüchtlinge sind. Meines Erachtens muss in diesen Fällen binnen Tagen entschieden werden, wie es auch anderswo und in durchaus zivilisierten Staa­ten der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur in Österreich hat man diesbezüglich einen Langmut und eine Geduld, die nicht auf Kosten der Regierung, der Regierungsparteien gehen, sondern rein auf Kosten der Steuerzahler, das möchte ich auch einmal sagen. Man muss den Österreichern einmal vor Augen führen, warum in diesem Land die sozialen Netze immer dünner werden, weil das Geld nämlich genau dort hinfließt: 12,5 Millionen € im Monat für die Asylanten­betreuung! Das kann man nicht oft genug wiederholen, das ist schnell gesagt, aber sehr schwer verdient und dauert seine Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Man müsste den Rückstau viel rascher abarbeiten, anstatt zu versuchen, in die Auswir­kungen zu investieren, wie das jetzt hinterrücks passiert ist in Eberau – in der beson­ders intelligenten und volksnahen Art der Frau Innenminister. Die Burgenländer haben sich das wohlweislich nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen in Aussicht stellen, falls in Thalham oder diversen anderen Gemeinden derartige Initiativen gestartet werden: Sie werden allesamt von der Bevölkerung abge­lehnt werden! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Warum organisiert sich Österreich Arbeit – und damit Kosten –, für welche Österreich gar nicht zuständig ist? Das ist meine Frage. Warum wird Österreich zum Reservoir für Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt erklärt? Wer hat die Österreicher jemals da­zu befragt, ob sie das wollen? Beziehungsweise stellt sich die Frage, ob man das als Politiker einfach so bestimmen darf. Es ist ja das Geld der Bürger, das hier verwendet wird.

Wenn hier immer wieder der Herr Rechnungshofpräsident mit seinem Team gelobt wird, dann sollten wir diesen sehr vernünftigen Ergebnissen und Forderungen des Rechnungshofes auch raschest Rechnung tragen. – Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der FPÖ.)

19.04

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.04.20

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahrestätigkeitsbericht des Rechnungshofes ist so vielfältig, dass man nicht umhin­kommt, sich auf die Hauptthemen, seien es zwei, drei, zu konzentrieren.