Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 246

Thema Nummer eins: Dieser Tätigkeitsbericht über ein ganzes Jahr umfasst vor allem die Kontrolle der Ministerien im Hinblick darauf, ob Anregungen, Empfehlungen und Ur­genzen des Rechnungshofes berücksichtigt wurden oder nicht. Meines Erachtens ist das die allerwichtigste Tätigkeit, nämlich nachzukontrollieren, weil oft die Anregungen sozusagen in den Wind gesprochen sind und sich die betroffenen Institutionen womög­lich wenig darum kümmern. Darum ist gerade dieser Tätigkeitsbericht für mich sehr wertvoll.

Ich würde Folgendes vorschlagen, Herr Präsident – vielleicht regen Sie dies einmal öf­fentlich an –: Ministerien, die binnen einer Frist von zwei Jahren nicht in der Lage sind, Ihren Anregungen nachzukommen, müssen budgetär mit Konsequenzen rechnen. Es muss praktisch ein Pönale eingeführt werden für jene Ministerien, die säumig sind in der Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes. Das wäre doch eine sinnvolle Herangehensweise, die neben der Effizienz, die in Ihren Händen liegt, noch zusätzlich eine Effizienz bringen würde, denn entweder spart man sich dann Budgetgeld, oder es werden Maßnahmen gesetzt, die auch zu Einsparungen führen. (Abg. Kopf: Aber nicht vom Rechnungshof!) – Natürlich von uns! Wenn der Rechnungshof sozusagen ordent­lich kontrolliert und wir dann auch die Sache mit dem Pönale durchziehen – das ist un­sere Aufgabe, das sehe ich schon als unsere parlamentarische Aufgabe an –, dann hätte das Ganze noch mehr Wirksamkeit.

Damit komme ich zum zweiten Generalthema, zur Verwaltungsreform: Ich glaube, hier wäre ein Pönale auf jeden Fall angebracht. Ihr Tätigkeitsbericht zeigt auch hier wieder den Stillstand. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, und Sie haben gesagt, es gibt wieder ein Gespräch am Montag. Es sind vier Pakete fertig: zwei sind in Diskus­sion, zwei sind schon wieder eher auf die Seite geschoben. – Bitte, wir brauchen dann das Instrument eines Pönales für den nächsten Finanzausgleich, und zwar für die un­willigen Institutionen und Körperschaften, die sich ständig gegen eine Verwaltungsre­form sperren. Nur so können wir dann wirklich Geld einsparen und effizient wirtschaf­ten.

Und zum Schluss noch das Dritte und Letzte: Herr Präsident Dr. Moser, Sie haben ja selbst im Ausschuss wieder dargestellt, wie machtlos Sie bezüglich der Kontrolle der Parteienfinanzierung sind. Mein Kollege Kogler hat das schon sehr ausführlich darge­stellt: Wir brauchen ein besseres, ein europäisch orientiertes Parteienfinanzierungsge­setz, das endlich Schluss macht mit diesen Schwarzgeldströmen, mit diesen indirekten Finanzierungen über die Industriellenvereinigung und andere Körperschaften. Wir brau­chen Transparenz, damit die Wählerinnen und die Wähler wissen, ob und in welchem Ausmaß die einzelnen Parteien von Lobbyisten, von einzelnen Körperschaften, Interes­sengruppen finanziell bedacht werden und dann womöglich ihre Politik danach ausrich­ten.

Ich sehe gerade diesen Bericht als sehr anregend an und hoffe, dass unser Vorschlag zur Einführung eines Pönales auch wirklich zu einer Diskussion führen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner – demonstrativ Beifall spendend –: Sehr gut! Bravo! Bravo!)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.47

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! 2009 hat der Rechnungshof dem Natio­nalrat 13 Berichte mit 106 Beiträgen vorgelegt. Dafür einmal ein herzliches Danke­schön; ich glaube, man kann nicht genug betonen, wie wichtig der Rechnungshof ist.