Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 247

Aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Rechnungshof – und dafür müssen wir sorgen, es gibt auch einen entsprechenden Antrag von uns – endlich anfängt, auch die Gemeinden zu prüfen. (Abg. Rädler: Na hallo!) Denn wer prüft heute die Gemein­den? Der Kontrollausschuss, die Bezirkshauptmannschaft mit dem Bezirkshauptmann, der Landesrechnungshof ... (Abg. Hörl: Huber, das ist Landesverrat!) – Das ist kein Landesverrat! Gerade du als Tiroler müsstest wissen, welch ein schwarzer Fleck Tirol in dieser Sache ist. (Abg. Hörl: Das ist Landesverrat!) Die Gemeinden sind nicht trans­parent! (Beifall beim BZÖ.)

Als ein Beispiel kann ich meine Heimatgemeinde, die Stadt Lienz, anführen: Da haben wir einen Skandal nach dem anderen. (Abg. Hörl: Wie in Kärnten!) Da haben wir jetzt den Hochstein gebaut. Kollege Hörl, beim Hochsteinbau hat es keine öffentlichen Aus­schreibungen gegeben, und das ist ein Millionenprojekt! (Abg. Hörl: Das gibt es ja nicht!) – Ich werde danach dem Herrn Präsidenten die Unterlagen übergeben.

Wir haben endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinden ordentlich geprüft wer­den, denn der ÖVP-Bürgermeister wird vom ÖVP-Landesrechnungshof nicht ausrei­chend geprüft; ich glaube, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Wenn wir weiterschauen in Lienz: Da gibt es keine Transparenz, da gibt es nur Still­stand und Schweigen – und dieses Schweigen gehört gebrochen. Ich würde bitten, dass man hier im Hohen Haus endlich dafür Sorge trägt, dass die Gemeinden ausrei­chend vom Rechnungshof geprüft werden können. Man hat es auch beim Skylink ge­sehen, wie wichtig es ist, dass vom Hohen Haus – wir vom BZÖ haben die Initiative ge­setzt –, Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Diese Prüfung ist sehr, sehr wichtig.

Ich glaube, wenn wir eine Politik mit Hirn, Herz und Hausverstand machen wollen, müssen wir alle dafür sein. Unterstützen Sie das, vor allem Sie von der ÖVP, damit es in den Gemeinden endlich weitergeht, damit Transparenz für die Bürger einkehrt! (Abg. Rädler: Na hallo! – Abg. Hörl: Wir haben hervorragende Bürgermeister!) – Ja, das sieht man in Lienz, wie hervorragend die Bürgermeister sind: ein Skandal nach dem anderen, Taten null und die Überschriften nicht umsetzen! (Beifall beim BZÖ.)

19.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Linder. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.10.41

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrte Herren Prä­sidenten! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Die hervorragende Arbeit des Rechnungshofpräsidenten und des gesamten Rechnungshofes ist bei jeder Sit­zung gelobt worden. Schön langsam, glaube ich, muss man Angst haben und sich fra­gen, ob nicht etwas dahinter steckt, dass so viel Lob ausgesprochen wird. Aber im Prinzip stimmt es.

Wenn wir heute beim Bericht gehört haben, dass neben all den übrigen Prüfungen nur 17 Berichte bezüglich der Gemeinden vorgelegt wurden, so, glaube ich, ist es wirklich an der Zeit, dass wir noch mehr mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Gemeinden durch den Rechnungshof überprüft werden. Und wenn wir heute den Worten von Staatssekretär Lopatka gelauscht und ein bisschen darüber nachgedacht haben, dass er Missstände in den verschiedensten Gemeinden im Burgenland, in der Steiermark, in Oberösterreich, in Niederösterreich aufgezählt hat, und dass auch er glaubt, dass viele Gemeinden verschwenden, indem sie es sich leisten, allen Kindern in den Kindergär­ten das Essen gratis zu geben, so glaube ich  (Abg. Hörl: Kärnten nicht verges­sen!) – In Kärnten haben wir ein ganz gutes System, was die Gemeindekontrollen be­trifft. Da könntet ihr Tiroler euch ein Radl von uns abschneiden. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.)