Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 248

Ich glaube aber, dass in Bezug auf diese Themen – sogar der Staatssekretär kritisiert das – es höchst an der Zeit ist, dass der Rechnungshof überprüft und wir vergleichbare Zahlen aus ganz Österreich bekommen, sodass wir Benchmark-Zahlen haben, damit wir eine Grundlage haben, mit der wir in die nächsten Finanzausgleichsverhandlungen gehen können. Denn es kann nicht sein, dass wir im Hohen Haus schimpfen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel für uns ein Problem darstellt und für die kleinen Ge­meinden eine Schwierigkeit ist. Es kann nicht sein, dass wir heute wissen, dass es ein wirkliches Ungleichgewicht zwischen Arbeitsplatzgemeinden und Wohnsitzgemeinden gibt; hier gehört die Kommunalsteuer gerechter verteilt. Es kann auch nicht sein, dass es bei der Verteilung ein West-Ost-Gefälle gibt, und wir Bürgermeister, wir Gemeinde­vertreter wehren uns gegen eine Prüfung.

Ich glaube, liebe Kollegen, alles, was ihr hier herinnen schimpft und kritisiert, ist nicht ehrlich gemeint, wenn wir nicht bereit sind, uns überprüfen und die Gemeinden in ganz Österreich einer objektiven Prüfung durch den Rechnungshof unterziehen zu lassen.

Wenn ihr wollt, dass wir gerechte Zahlen haben und diese Ungleichverteilung abschaf­fen, so lade ich euch ein (Zwischenruf des Abg. Hörl), mit Nachdruck daran zu arbei­ten, dass der Rechnungshof alle Gemeinden überprüfen kann. (Beifall bei der FPÖ so­wie des Abg. Faul.)

19.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ing. Kaipel. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.13.39

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Für den Präsidenten kommt die Diskussion der Berichte offensichtlich immer Festspielen gleich. Es gibt nur Lob von allen Seiten – und daher, denke ich, ist es auch nur zu gerecht, dass wir sehr rasch dafür Sorge tragen, dass alle Gemeinden zu solch einer Prüfung kommen.

Es gibt eine Reihe von Beispielen aus der nahen Vergangenheit, nicht nur im Burgen­land, auch in anderen Bundesländern, die zweifellos die Überlegungen nähren, dass diese Entwicklung gut ist.

Die Vorgaben dazu sind auch sehr eindeutig. Die weisungsgebundenen Gemeindeab­teilungen haben ja zur Genüge bewiesen, dass sie für diese Prüfungen nicht geeignet sind.

Das Regierungsübereinkommen sieht die Neuordnung der Kompetenz vor, und auch die entsprechende Entschließung aus dem September des Vorjahres gibt vor, dass wir innerhalb von sechs Monaten zu einem diesbezüglichen Beschluss kommen. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.) Es ist, denke ich, nicht primär der Bundesrechnungshof, die Landesrechnungshöfe – sie alle gibt es und sie wird es auch in Zukunft geben. Es wird auch den Bedarf dafür geben, weil es zu wenig ist, dass die Gemeinden nur stich­probenartig geprüft werden.

Ich denke, dass es sinnvoll ist, dass wir dafür sorgen, dass alle Gemeinden regelmäßig geprüft werden können, auch mit den ausgelagerten Unternehmungen. Es ist nicht eine Frage des Wer, sondern eine Frage des Wie, und wenn sich die vorhandenen Rechnungshöfe abstimmen, wird das durchaus funktionieren. Es geht nicht um Politik, es geht um Effizienz, und ich denke, dass wir dem Steuerzahler diesbezüglich ver­pflichtet sind.

Es wäre vielleicht auch gut, wenn es dem Rechnungshof gelänge, sein Image des Auf­zeigers und Aufdeckers hin zum Image eines Partners zu entwickeln; zu einem Part­ner, bei dem sich alle, die geprüft werden, freuen, dass es ihn gibt, weil er letztlich