auch Hilfestellung geben kann, weil er helfen kann, die Arbeit – im Konkreten der Gemeinden – zu verbessern und zu optimieren.
Ich denke, wenn wir uns bemühen, rasch in diese Richtung zu kommen, dann ist das auch ein Beitrag zur Schadensbegrenzung, weil ich der Meinung bin, dass das, was wir bis heute kennen, nur ein Bruchteil der Probleme ist, die es tatsächlich geben wird.
Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Rechnungshof die Zuständigkeit für die Prüfung aller Gemeinden bekommt. Das Burgenland hat dabei bereits die Vorreiterrolle übernommen, und ich freue mich, dass möglichst viele diesem Beispiel folgen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.16
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrechnungshof legte einen umfassenden Jahrestätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vor, der die Vielzahl der gemachten Anregungen und Maßnahmen widerspiegelt, die zu mehr Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit führen sollen.
Es ist für mich daher sehr erfreulich, dass diese Berichte einen von Jahr zu Jahr steigenden Umsetzungsgrad ausweisen können. An dieser Stelle möchte auch ich, so wie viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, den Dank aussprechen, der dem Bundesrechnungshof gebührt. Dieser Dank bezieht sich auf die Arbeit, die in diesem Bericht ausgewiesen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht beschäftigt sich auch sehr eingehend mit mehr Kompetenzen für den Rechnungshof, und da insbesondere mit der Ausweitung der Prüfungskompetenz für die Gemeinden. Mit einem Entschließungsantrag vom September vergangenen Jahres haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Neuordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfungen der Gemeinden zu erarbeiten.
Ich begrüße diese Neuordnung der Prüfungskompetenzen, aber Prüfungen allein ergeben noch keine Veränderung. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, warum es den Gemeinden – und vor allem den kleinen und mittleren Gemeinden – finanziell schlecht geht, wissen wir ja. Insbesondere Kollege Jakob Auer hat heute Vormittag eine Vielzahl von Gründen aufgezeigt, die dazu geführt haben.
Wir müssen alle Ressourcen darauf verwenden, strukturelle Veränderungen zu schaffen. Insbesondere in der Abgangsdeckung der Krankenanstalten und der Finanzierung der Pflege und Betreuung, also jener Bereiche, die vor allem durch die demographische Entwicklung beeinflusst sind, brauchen wir Lösungen.
Vielfach wurden heute Änderungen des Finanzausgleichs als Allheilmittel dargestellt. – Ja, ich bekenne mich auch dazu, dass hier noch Verbesserungen für kleine und mittlere Gemeinden umgesetzt werden müssen. Es können allerdings nur jene Mittel verteilt werden, die auch eingenommen werden. Wie wir wissen, müssen wir aber leider eine rückläufige Steuereinnahmensituation zur Kenntnis nehmen. Realistisch gesehen werden wir daher die Abgänge der Gemeinden weder über den Finanzausgleich abdecken noch über mehr Prüfungen verhindern können.
Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und dafür Lösungen finden, und da kann der Rechnungshof einen wichtigen Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.19
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