Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 249

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auch Hilfestellung geben kann, weil er helfen kann, die Arbeit – im Konkreten der Ge­meinden – zu verbessern und zu optimieren.

Ich denke, wenn wir uns bemühen, rasch in diese Richtung zu kommen, dann ist das auch ein Beitrag zur Schadensbegrenzung, weil ich der Meinung bin, dass das, was wir bis heute kennen, nur ein Bruchteil der Probleme ist, die es tatsächlich geben wird.

Es führt kein Weg daran vorbei, dass der Rechnungshof die Zuständigkeit für die Prü­fung aller Gemeinden bekommt. Das Burgenland hat dabei bereits die Vorreiterrolle übernommen, und ich freue mich, dass möglichst viele diesem Beispiel folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.16


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 


19.16.46

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundes­rechnungshof legte einen umfassenden Jahrestätigkeitsbericht für das Jahr 2009 vor, der die Vielzahl der gemachten Anregungen und Maßnahmen widerspiegelt, die zu mehr Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit führen sollen.

Es ist für mich daher sehr erfreulich, dass diese Berichte einen von Jahr zu Jahr stei­genden Umsetzungsgrad ausweisen können. An dieser Stelle möchte auch ich, so wie viele Kolleginnen und Kollegen vor mir, den Dank aussprechen, der dem Bundesrech­nungshof gebührt. Dieser Dank bezieht sich auf die Arbeit, die in diesem Bericht aus­gewiesen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Bericht beschäftigt sich auch sehr eingehend mit mehr Kompetenzen für den Rechnungshof, und da insbesondere mit der Auswei­tung der Prüfungskompetenz für die Gemeinden. Mit einem Entschließungsantrag vom September vergangenen Jahres haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine Neu­ordnung der Kompetenzen für die Gebarungsprüfungen der Gemeinden zu erarbeiten.

Ich begrüße diese Neuordnung der Prüfungskompetenzen, aber Prüfungen allein erge­ben noch keine Veränderung. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, warum es den Gemeinden – und vor allem den kleinen und mittleren Gemeinden – finanziell schlecht geht, wissen wir ja. Insbesondere Kollege Jakob Auer hat heute Vormittag eine Viel­zahl von Gründen aufgezeigt, die dazu geführt haben.

Wir müssen alle Ressourcen darauf verwenden, strukturelle Veränderungen zu schaf­fen. Insbesondere in der Abgangsdeckung der Krankenanstalten und der Finanzierung der Pflege und Betreuung, also jener Bereiche, die vor allem durch die demographi­sche Entwicklung beeinflusst sind, brauchen wir Lösungen.

Vielfach wurden heute Änderungen des Finanzausgleichs als Allheilmittel dargestellt. – Ja, ich bekenne mich auch dazu, dass hier noch Verbesserungen für kleine und mittle­re Gemeinden umgesetzt werden müssen. Es können allerdings nur jene Mittel verteilt werden, die auch eingenommen werden. Wie wir wissen, müssen wir aber leider eine rückläufige Steuereinnahmensituation zur Kenntnis nehmen. Realistisch gesehen wer­den wir daher die Abgänge der Gemeinden weder über den Finanzausgleich abdecken noch über mehr Prüfungen verhindern können.

Wir müssen uns mit den Ursachen beschäftigen und dafür Lösungen finden, und da kann der Rechnungshof einen wichtigen Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

19.19

 


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