Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Faul. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Beide Herren Präsidenten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den Bürgermeisterkollegen aller Couleurs das Wort rede, Herr Präsident, eines noch zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt, weil ich es gerade in der Zeitung gelesen habe: Es ist schon interessant, wenn Sie nachfragen, wie sich die Einkommen in Österreich entwickeln; auf der anderen Seite habe ich gerade über das Problem mit den Mieten gelesen. – Das heißt, dass sich im täglichen Leben Dinge entwickeln, die zwar Einkommen und eine gewisse Einkommenshöhe bestätigen, auf der anderen Seite aber die Kaufkraft nicht bestätigen.
Gerade bezüglich der Mieten würde ich Sie bitten – das ist ein Ansatz, eine Anregung, oder vielleicht gibt es das schon, und ich habe es noch nicht gelesen –, dass man den Vergleich zwischen Kaufkraft und Einkommenszuwächsen herausfiltert.
Ich glaube, das ist ganz wichtig, weil es sonst zu der Situation kommt, dass Leute tatsächlich 60 Prozent, 70 Prozent ihres Einkommens allein für das Wohnen zahlen müssen und zum Leben eigentlich kein Geld bleibt.
Das zweite Thema betrifft die Nachfrage, Herr Präsident Moser – und da teile ich die Ansicht meiner Bürgermeisterkollegen –: Alles, was nicht nachgefragt wird, hat keinen Effekt. Das sagen Ihre Ergebnisse, die bestätigen, dass so viel verbessert worden ist und so viel verändert worden ist und so viel zum Besseren gestaltet worden ist, wie Sie es auch angeregt haben.
Betreffend die Diskussion um die Gemeinden meine ich, dass, wenn man jetzt eine Grenze einführte, es dann automatisch heißen würde: Die Gemeinden, die über 10 000 Einwohner haben, sind diejenigen, die vielleicht begaunern und betrügen, und die Gemeinden, die weniger Einwohner haben, braucht man nicht zu prüfen, das sind sowieso die ehrlichen.
In Wirklichkeit sollte man das nicht so auseinanderhalten – und da spreche ich auch zu den Kollegen der ÖVP: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass kleine Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden, um dort auch eine Beratung durchführen zu können.
Wenn ihr euch in euren Bezirken, als Gemeindereferenten bei den Gemeinden umschaut – hör auf zu deuten, Hörl, du weißt ganz genau, wovon ich rede! –, dann werdet ihr draufkommen, dass ganz kleine Gemeinden unverhältnismäßig viel an Bedarfszuweisung brauchen.
Ich nenne nur ein Beispiel, das ich jetzt ausgegraben habe: In meinem Bezirk braucht die 300-Einwohner-Gemeinde die gleiche Bedarfszuweisung – ich habe es nicht politisch gesagt, Rot und Schwarz, alle sind gleich – wie die 3000-Einwohner-Gemeinde, um die Grundverpflichtungen der Gemeinde zu erfüllen.
Das kann es in Zukunft nicht sein. Da müssten die 3000-Einwohner-Gemeinden auch sagen: Was ist denn eigentlich los? Wir haben ganz andere Aufgaben zu erfüllen – Schulen, Krankenwesen, Krankenhaus, und, und, und –, und kriegen gleich viel wie die kleine Gemeinde, die das ganze Geld für ihren Betrieb verbraucht! – Darüber solltet ihr nachdenken und nicht immer nur in Kasten denken!
Ich weiß schon, dass eure Gemeinden bis 3000 Einwohner zählen und wir eben darüber erfolgreicher sind. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber das kann es nicht sein: Es können nicht lauter kleine Gemeinden Gut-Gemeinden sein und die größeren Gemeinden Betrüger-Gemeinden. So geht es nicht! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)
19.22
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite