Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 240

Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag ja auch richtigerweise auf die demographi­sche Entwicklung hingewiesen und darauf, dass die ausländischen Pflegekräfte – über die sind wir sehr froh, und die haben uns ja auch, so ehrlich müssen wir sein, damals aus einer ziemlichen Pflegekrise herausgeholfen – uns nicht ewig zur Verfügung ste­hen werden.

Das Thema Ausbildung – wie reformieren wir die Ausbildung? – hat meine Vorrednerin schon angesprochen. Da ist dieses modulare System sicher ein sehr, sehr guter und sehr gangbarer Weg.

Es muss aber auch um Bezahlung gehen. Pflegeberufe sind traditionelle Frauenberufe. Das haben Frauen über viele Jahrhunderte hinweg gemacht, sehr selbstverständlich, aus ihrem Selbstverständnis heraus und nicht bezahlt. Das hat jetzt zur leider schlech­ten Folge, dass – und da kann ich auch die Gewerkschaften nicht ganz aus der Verant­wortung nehmen – das Thema Entlohnung in diesem Bereich nie ein großes Thema war, wie übrigens bei anderen Frauenberufen auch. Ich denke da zum Beispiel an die Kindergartenpädagoginnen.

Diese Entlohnung ist ein großes Thema. Das bedeutet, es wird nicht kostenneutral möglich sein. Da bin ich dann schon nicht mehr bei Ihnen, da verstehe ich Ihre Eile nicht.

Wenn wir diesen Bereich so reformieren wollen, dass wir nicht nächstes Jahr „Feuer am Dach“ schreien, dass wir nicht nächstes Jahr die Reform der Reform angehen müs­sen, dann braucht das einfach die entsprechende Zeit. Da wird es natürlich um die Ein­bindung aller Player gehen, da geht es dann um die alles entscheidende Frage: Was kostet es? Wer zahlt? Und wie teilen wir die Mehrkosten auf? Dass die Gemeinden – und das haben wir heute schon öfter gehört – an ihre finanzielle Belastungsgrenze ge­kommen sind, das wissen wir alle.

Es wird also nötig sein, ausgestattet auch mit der entsprechenden Zeit eine gute, eine kluge Lösung zu finden, die die Pflege attraktiviert, die die Pflege entsprechend moder­nisiert und die auch die finanziellen Mehrbelastungen entsprechend verteilt, gerecht verteilt. Daher gibt es von uns ein klares Ja zur umfassenden Behandlung dieses Be­reiches – da danke ich auch für die Initiative –, aber es gibt auch ein genauso klares Nein zur Fristsetzung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

18.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.

 

18.44.09

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal volle Unterstützung für meinen Kollegen Norbert Hofer. (Abg. Riepl: Das habe ich mir gedacht!) Er ist ein sehr, sehr profilierter Sachpolitiker im Bereich der Energiepolitik, im Bereich der Sozialpolitik, aber auch im Bereich der Politik Soziales und Behinderte. Frau Oberhauser, man kann das nicht einfach so abtun, wenn ein Mandatar dieses Hauses einen sehr sensiblen Be­reich anspricht, wo es offensichtlich große Defizite und ein Vakuum gibt, als wäre das die letzte Polemik, nach dem Motto: Das wischen wir weg, und damit setzen wir uns nicht auseinander!

Das, was Kollege Hofer thematisiert hat, weist nicht nur in der inhaltlichen Sache mate­riell große Defizite auf, sondern auch strukturell hinsichtlich Ihrer Praxis des Umganges mit parlamentarischen Instrumenten. Dazu zählen eben die Anfrage- und die Antrags­politik und Ihr Weg, damit umzugehen. Und das ist alles andere als ein würdevoller Umgang des Hohen Hauses. (Beifall bei der FPÖ.)