19.26
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich mich auch bei Ihnen sehr herzlich bedanke für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, für das positive Kontrollklima und immer wieder die Möglichkeit, dass die Berichte des Rechungshofes eingehend, sowohl im Plenum als auch im Rechnungshofausschuss, diskutiert werden können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass den Wert des Rechnungshofes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes ausmachen. Ich werde natürlich Ihr Lob und die positive Resonanz den Mitarbeitern weitergeben, denn ihnen gebührt das Lob, und ich glaube, sie haben auch im letzten Jahr, wie im Tätigkeitsbericht dargestellt, hervorragende Arbeit geleistet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll.)
Was das Nachfrageverfahren betrifft, so zeigt es sich, dass die Tätigkeit des Rechnungshofes immer mehr Wirkung entfaltet: 81 Prozent der 1 140 Empfehlungen wurden umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung. Da zeigt sich gerade, dass in dem Bereich auch die Gemeinden überaus stark die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen. Ich darf beispielsweise darauf hinweisen, dass 55 Prozent der Empfehlungen in den Gemeinden bereits umgesetzt worden sind. Das zeigt auch das gute Kontrollklima, das der Rechnungshof mit den Gemeinden hat.
Dieses Kontrollklima kommt auch darin zum Ausdruck, dass beispielsweise der Gemeindebund den Rechnungshof eingeladen hat, an der Erstellung von Richtlinien für die Finanzierungsinstrumente der Gemeinden mitzuarbeiten.
Auch hier hat die konstruktive Zusammenarbeit und der Beratungsansatz den Gemeinden sehr viel gebracht, und die Wortmeldungen, auch von Vertretern des Gemeindebundes, können das bestätigen.
Ich möchte mich bei Ihnen also sehr herzlich bedanken und Sie auch ersuchen, Ihre parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen und die Wirksamkeit der Kontrolle weiter zu erhöhen und die Wirksamkeit in die Richtung zu bringen, dass der Mitteleinsatz in Zukunft noch effizienter durchgeführt werden kann. – Nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
19.28
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-101 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Bundesregierung betreffend die Nichterfüllung von Anregungen des Rechnungshofes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können.
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