de es mich nicht wundern, wenn sich erneuten studentischen Protesten nun auch weitere Kreise anschließen. Das ist keine Drohung, sondern das ist Realität. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
19.34
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile absolut die Intention des Antrags der Grünen. Wir haben die Relevanz von Wissenschaft und Forschung für nicht nur den Wissenschaftsstandort – wie richtigerweise im Antrag steht –, sondern auch den Wirtschaftsstandort hier schon oft betont. Nicht zuletzt deshalb hat auch das WIFO in der gestern präsentierten Analyse über Einsparpotenziale ausdrücklich betont, dass so wie im Bereich Soziales im Bereich Wissenschaft, Bildung und Forschung nicht eingespart, sondern – im Gegenteil! – im Sinne einer Zukunftsentwicklung des Landes investiert werden soll. Das stützt auch die Argumentation des Antrags, die ich teile.
Zu der Frage der Finanzierung der Hochschulen im Hochschul-Dialog, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt an sich vom Verlauf her schwierig einzuschätzen ist, kann man aus derzeitiger Sicht schon sagen, dass einer der wenigen Punkte, der dort, glaube ich, sehr konsensuell behandelt wird, die Tatsache ist, dass wir eben verstärkt budgetäre Mittel für unsere Universitäten brauchen. Insofern unterstütze ich, wie gesagt, die Grundintention dieses Antrags.
Ich möchte darauf hinweisen, dass zwar im Regierungsprogramm festgehalten ist, das Ziel 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen, ohne Festsetzung eines bestimmten Zeitraumes, dass aber vor wenigen Wochen der Ministerrat in einem Ministerratsvortrag beschlossen hat, dass dieses Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen und umzusetzen ist. Das geht sozusagen ein wenig langsamer als in Ihrem Antrag angesprochen, jedoch würde ich dieses Ziel auch für ein sehr ehrgeiziges halten. Wenn wir dieses Ziel erreichen würden, wären, glaube ich, wichtige Schritte umgesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben hier in diesem Haus einen Antrag beschlossen, den ich gemeinsam mit der damaligen Wissenschaftssprecherin von der ÖVP, mit Kollegin Karl, einbringen durfte, in dem eben genau dieses Ziel angesprochen und die Bundesregierung aufgefordert wurde, dieses Ziel auch schrittweise umzusetzen. Da Kollegin Karl, die diesen Antrag gemeinsam mit mir eingebracht hat, jetzt die zuständige Ressortchefin ist, bin ich guter Hoffnung, dass sie dieses Anliegen bei ihrem Parteikollegen, dem Herrn Finanzminister, auch entsprechend lobbyieren und durchsetzen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.37
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Selbstverständlich steht die Frau Bundesministerin hinter all den politischen Anliegen, die sie schon vorher unterstützt hat, auch als Bundesministerin. Ich glaube, sie hat in den ersten Tagen ihrer Amtszeit schon sehr eindrücklich bewiesen, wie wichtig ihr diese Kontinuität ist. Alle Anliegen, die sie vorher hatte, gelten auch jetzt – und jetzt werden sie auch noch zusätzlich durch die gesamte Bundesregierung unterstützt. (Beifall bei der ÖVP.)
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