Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 258

in diesen Räumen getätigt werden, für uns in keinster Weise bindend sind. Deshalb fordere ich, dass die Diskussion wieder dorthin gebracht wird, wohin sie gehört, näm­lich hierher ins Parlament.

Als erste und dringendste Maßnahme, um auch nur ansatzmäßig wieder etwas Boden unter die Füße zu bekommen, schlagen wir vor, dass die tatsächlichen Kosten pro Stu­dienplatz an Österreichs Universitäten festgestellt und evaluiert werden. Auf Basis fest­gestellter und nachgewiesener Studienplatzkosten muss eine studienplatzbezogene Fi­nanzierung der Lehre an unseren Universitäten ermöglicht werden. Wenn nämlich öf­fentliche Gelder fließen, ist es ganz normal und üblich, zu evaluieren. Diese Forderung wurde übrigens, wie man mir gesagt hat, bereits im September 2008 in dieser denk­würdigen Sitzung hier im Nationalrat beschlossen, um anschließend nach den erfolgten Wahlen und auf Betreiben mancher Universitätsrektoren wieder herausgenommen zu werden.

Nicht unerwähnt lassen kann man an dieser Stelle, dass mehrere, wenn nicht sogar viele Anträge zur Finanzierung des Hochschulwesens, die wir von der FPÖ einge­bracht haben, abgelehnt beziehungsweise vertagt wurden. Wir haben ja heute schon viel darüber gehört, wie hier mit der Opposition umgegangen wird. Wir Freiheitlichen haben jedenfalls einen wirklichen Stapel an vertagten Anträgen im Hinterstübchen lie­gen.

Auszugsweise möchte ich nur ganz kurz unsere wichtigsten Forderungen noch einmal vortragen. Wir haben ein sogenanntes Zwölf-Punkte-Programm für Österreichs Univer­sitäten vorgelegt, wobei ich jetzt nur die wichtigsten Punkte erwähnen möchte:

Der freie Hochschulzugang ohne Zugangsbeschränkung ist eine Selbstverständlichkeit für uns.

Wir fordern auch ein Festhalten am Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre. Wir wollen keine Klassenzimmer-Universität.

Wir wollen eine Evaluierung der Tätigkeit des Universitätsmanagements mittels Kun­den- oder Studierendenbefragung sicherstellen.

Wir halten natürlich, wie bereits gesagt, am 2-Prozent-BIP-Ziel bis 2015 fest, das heißt für uns Freiheitlichen die Universitäts-Milliarde.

Wir wollen zusätzliche Studienplätze für Österreichs Studierende mit dem Ziel, 300 000 Studienplätze im Jahr 2015 zu ermöglichen.

Wir wollen 3 000 zusätzliche Stellen für Lehrpersonal an Österreichs Universitäten bis 2015.

Wir wollen, wie schon gesagt, die Schaffung einer studienplatzbezogenen Finanzie­rung, was zuerst einmal evaluiert werden müsste.

Wir wollen ein Gesamtkonzept für die Sanierung und Neuplanung der Universitäten.

Und nicht zuletzt wollen wir eine Evaluierung des Bologna-Prozesses.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch ganz kurz auf diesen Bologna-Prozess zu sprechen kommen und erwähnen, dass der Bologna-Prozess an sich ja etwas Positi­ves ist, eben von den Grundtendenzen her, denn die geforderte und anzustrebende Durchlässigkeit der Curricula und so den Studierenden die Möglichkeit zu geben, inner­halb Europas ihren Studienort zu wechseln, kann man nur begrüßen. Das ist eine durchaus positive Angelegenheit, die aber leider momentan nicht einmal in Österreich funktioniert, und zwar aufgrund einer falsch verstandenen Autonomie der in die Unab­hängigkeit entlassenen Universitäten. Da hat – so sehe ich das – eine falsch verstan­dene „Insel-Mentalität“ innerhalb der Universitäten und Fakultäten um sich gegriffen.