Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 259

Ein Studienortwechsel ist an österreichischen Universitäten derzeit nicht einmal an­satzweise möglich, geschweige denn im europäischen Ausland.

Man muss konstatieren, dass „Bologna“ derzeit gescheitert ist.

Wir werden hier konstruktiv mitarbeiten, wenn es darum geht, diese Missstände zu be­heben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.50

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Widmann. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.50.26

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, einige Worte zur größten Baustelle Österreichs zu verlieren, nämlich zur Hochschulpolitik in diesem Lande. Der grüne Antrag geht in die richtige Richtung. Er sieht vor, dass wir den Hochschulbereich besser dotieren, nämlich um 1 Milliarde € bis 2015. Ich habe heute von den Sprechern von ÖVP und auch von SPÖ gehört, wenn es ein bisschen langsamer gehen darf, dann ist es auch recht. Das heißt, bis 2020 wollen Sie das erhöhen – allein mir fehlt der Glaube.

Es wäre wichtig und richtig, die Hochschuldebatte im Parlament, im Ausschuss zu füh­ren. Aber ich darf Ihnen berichten, dass wir etwa bei der letzten Wissenschaftsaus­schusssitzung 20 Tagesordnungspunkte gehabt haben, wovon sage und schreibe 16 abgesetzt wurden. Eine ähnliche Situation gibt es im Umweltausschuss und auch in anderen Ausschüssen. Das haben wir heute alles gehört.

Das heißt, dass diese Regierung auf den Zuruf der Parteisekretariate, auf den Zuruf der Regierungsmitglieder hört, aber die Abgeordneten von SPÖ wie auch von ÖVP im Prinzip nur mehr Marionetten dieser Parteisekretariate sind. Das Parlament ist im We­sentlichen ausgeschaltet.

Haben Sie den Mut, diskutieren Sie mit uns in den Ausschüssen, und haben Sie auch den Mut, Anträge, die Ihnen nicht gefallen, abzulehnen! Dann sind sie enderledigt. Denn wenn ich heute höre, dass wir 700 Anträge in der Pipeline haben, dann werden es in vier Jahren ganz einfach rund 3 000 Anträge sein, die unerledigt sein werden. Dann frage ich mich, wozu wir 183 Abgeordnete in diesem Hohen Haus brauchen.

Aber zurück zum Hochschuldialog. Ich meine, man muss ihn im Parlament fortführen, und dort gehört er auch hin, wobei ich eines zugestehe, dass dieser Hochschuldialog bereits einige interessante Ergebnisse gebracht hat. Ich studiere mit großem Interesse auch die Papiere und die Grundlagenarbeit, die dabei geleistet wird. Aber die entspre­chenden gesetzlichen Voraussetzungen müssen wir im Ausschuss diskutieren.

Was ist für die Unis in Österreich wichtig? – Sie brauchen erstens mehr Geld. Das soll dieser Antrag sicherstellen, der sich ja letztlich in abgeschwächter Form auch im Re­gierungsprogramm wiederfindet. Wir brauchen aber auch andere Finanzierungsmög­lichkeiten. Dabei darf auch das Thema Wiedereinführung von Studiengebühren so wie in anderen Ländern kein Tabuthema sein. Und wir brauchen auch Reformen.

Zum Geld darf ich anmerken, die Unis wollten ja 2008 eigentlich 600 Millionen € mehr haben. Aufgrund der Krise haben sich die Uni-Rektoren auf 400 Millionen drücken las­sen. Geworden sind es letztlich 355 Millionen mehr für den Hochschulbereich. Wenn man dann die Studiengebühren abzieht, dann bleiben letztlich nur mehr 200 übrig.

Ich darf hier ein Zitat bringen, und zwar von Rektor Christoph Badelt, der von 2005 bis 2009 Vorsitzender der Uni-Konferenz war. Er sagt: Jene 157 Millionen € Studiengebüh­ren, die den Unis im Budget „aufgrund eines schweren bildungspolitischen Fehlers“