Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 47

werden muss, dass das Geld, das in die Wirtschaft investiert worden ist, vor allem auch in die Banken hineingepumpt worden ist, um die Spekulationsverluste, die die Banken selbst verursacht haben, wieder auszugleichen, irgendwie hereingebracht werden muss, dass aber – und davon sind wir eigentlich alle ausgegangen – dieser Sanie­rungsbedarf natürlich nicht durch Steuererhöhungen hereingebracht werden darf, son­dern durch Einsparungen in der Verwaltung und auch durch Beiträge von jenen, die durch diese Investitionen profitiert haben, etwa der Bankensektor. (Abg. Dr. Glawisch­nig-Piesczek: Naiv!)

Meine Damen und Herren, deshalb haben wir diese Äußerung des Finanzministers sehr gerne zur Kenntnis genommen, so wie viele andere seiner Äußerungen.

Im April vor einem Jahr hat er zum Beispiel gesagt: „Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein.“ (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka.) – Wenn Sie Ihre kleinen Diskussionen kurz einmal unterbrechen könnten, Herr Finanz­minister!

Da haben Sie völlig recht: Wer jetzt Steuern erhöht und über Steuererhöhungen disku­tiert, der schadet der Wirtschaft! (Beifall beim BZÖ.)

Wir alle hoffen, dass dieses Pflänzchen, dass dieser Lichtstreif am Horizont, der an­kündigt, dass diese Wirtschaftskrise irgendwann ein Ende haben wird und die Wirt­schaft wieder einen Aufschwung bekommt, tatsächlich Realität ist. Wir sollten und dür­fen – da gebe ich Ihnen hinsichtlich dessen, was Sie damals gesagt haben, völlig recht – dieses Pflänzchen nicht wieder niedertreten, sondern müssen es ordentlich gie­ßen, vor allem auch durch Vertrauen in die Wirtschaft und in den Markt, damit wir diese Krise überwinden können.

Sie haben dann im September noch gesagt: „Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzu­führen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat.“

Ja, Herr Finanzminister, völlig richtig, wir müssen auch die Kaufkraft der Bürger stär­ken! Sie haben im Vorjahr eine Steuersenkung beschlossen. – Wir haben gesagt: Das ist zu wenig ambitioniert. Wir sollten die Kaufkraft der Menschen noch stärker fördern, wir müssen die Wirtschaft fördern, eben auch durch Stärkung der Kaufkraft der Steu­erzahler. Da gebe ich Ihnen völlig recht: Ja, die Steuerbelastung hat sich gewaschen!

Im September haben Sie, Herr Finanzminister Pröll, auch noch gesagt, mehr Steuern werde es mit diesem Finanzminister, also mit Ihnen, nicht geben. – Na wunderbar, Herr Finanzminister! Wir haben das zur Kenntnis genommen, dass Sie betont haben: Mit einem Finanzminister Pröll wird es keine Steuererhöhungen geben! – Das waren Ihre Aussagen noch bis Ende Februar dieses Jahres. (Abg. Ing. Westenthaler: Was heißt das jetzt?)

Jetzt sind wir aber ein bisserl ratlos (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Immer! Das sind Sie immer!) – Ja, wenn wir Sie ernst nehmen, müssen wir ja geradezu ratlos sein ange­sichts der Realität, denn, Herr Finanzminister, das ist ein Problem. (Beifall beim BZÖ. – Ruf beim BZÖ: Gott schütze Österreich!) Sie, Herr Finanzminister, versprechen ein Jahr lang, dass es mit einem Finanzminister Pröll keine Steuererhöhungen geben wird – jetzt aber werden wir tagtäglich mit neuen Ideen aus Ihrem Ministerium kon­frontiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger, wie man die Wirtschaft schröpfen möchte.

Daher meine Frage, was jetzt stimmt: das, was uns Finanzminister Pröll ein Jahr vor­gegaukelt hat – oder was Realität wird, nämlich der Griff in die Taschen der Steuer­zahler, der Griff in die Kassen unserer guten Unternehmungen? (Beifall beim BZÖ.) – Was stimmt also jetzt, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien? – Ich fürchte: leider Letzteres. (Abg. Grosz: Wegelagerer!)