Es gibt aber eigentlich auch noch einen Bundeskanzler, der sich jedoch in dieser Debatte eher zurückhält, wobei auch dieser gesagt hat, und zwar am 20. August 2009:
„Ich habe versprochen, die Steuern in dieser Regierungsperiode nicht zu erhöhen. Und das halte ich.“
Im Regierungsprogramm haben Sie auch noch festgehalten, keine Steuern zu erhöhen, aber der Bundeskanzler ist ja nur dann in der Öffentlichkeit präsent, wenn er gerade einen „Oscar“-Preisträger empfängt. Leider haben wir nicht so viele, dass der Bundeskanzler ganze Regierungssitzungen beziehungsweise mehrere Veranstaltungen damit bestreiten könnte.
Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, das Einsparungsziel ist 2,8 Milliarden €, und Sie wollten das alles über Einsparungen im öffentlichen Bereich, über Einsparungen in der Verwaltung hereinholen. Ja, das wäre sinnvoll, Herr Finanzminister, das wäre wirklich sinnvoll. – Sie nicken, na wunderbar! Das gefällt mir so bei Ihnen: Sie nicken, sagen: Ja das machen wir, ja, herrlich!, nur schaut die Realität leider anders aus. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hier sitzt ein Bürgermeister, der Kollege Großruck, der freut sich auch über den Finanzminister. (Abg. Großruck hält seine rechte Hand mit nach oben gerichtetem Daumen in die Höhe. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Er ist kein Bürgermeister mehr!) War er zumindest einmal, und zwar ein langjähriger Gemeindefunktionär; aber Kollege Großruck ist auch schon geflüchtet vor Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck – ablehnend winkend –: Nein, nein!)
Die Länderfunktionäre aber, auch die der ÖVP, freuen sich über den Finanzminister, denn der tut ihnen nicht weh. Der greift Privilegien – so etwa in den Landtagen – nicht an. Der Finanzminister greift die Pensionsrechte von Landesbeamten und Landespolitikern nicht an. Na „wunderbar“! Dort bleibt alles so, wie es ist. (Abg. Rädler: Was war in der Steiermark?) Keine Reformen, denn das wäre viel zu schwierig, viel zu kompliziert. Da ist es doch viel einfacher für ihn, über Steuererhöhungen nachzudenken!
Das hat System: Seitens der Regierung hat man einmal mit der Diskussion über eine Bankensteuer angefangen, um die Bevölkerung ein bisschen an den Gedanken zu gewöhnen, dass es Steuererhöhungen geben wird. Da wurde dann gesagt, das zahlen ohnehin nur die Banken – bis man draufgekommen ist, dass die Banken das doch überhaupt nicht stört. 100 Milliarden € an Garantien haben diese vom Steuerzahler erhalten, und daher haben sie gesagt: Die 500 Millionen €, die diese Bankensteuer kostet, werden wir uns dann schon wieder hereinholen, und zwar über eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben für die Bankkunden! – So hat man uns jedenfalls an Steuererhöhungen zu gewöhnen versucht.
Dann ist es weitergegangen: Wirtschaftsminister Mitterlehner hat über eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent nachgedacht, was 1 Milliarde € bringt – beziehungsweise kostet, nämlich die Pendler, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Das sind doch Menschen, die Sie immer zu vertreten vorgeben. Das sind doch gerade jene Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. Zwischen 100 € und 300 € pro Jahr wären das an Mehrbelastungen für einen Pendler.
Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik, das sind Ihre Vorschläge, um die Spekulanten entsprechend zu entlasten! – Ungeheuerlich, und das verstehe ich überhaupt nicht (Beifall beim BZÖ), vor allem nicht angesichts der Tatsache, dass es die klare Gegenrechnung gibt, dass diese Milliarde ja wieder verloren geht, weil dann der sogenannte Tank-Tourismus wegfallen wird. Das heißt, diese 1 Milliarde €, die sonst an Steuern aus dem Ausland gezahlt worden wäre, zahlen jetzt die Österreicher. „Gratuliere“ zu solchen Vorschlägen, kann man da nur sagen.
Der Finanzminister hat dann gleich gemeint: Na gut, wenn wir schon die Mineralölsteuer erhöhen (Abg. Grosz: Dann können wir gleich alles machen!), dann machen wir
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