Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 49

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doch gleich auch eine Elektrizitätsabgabe, eine „Ökologisierung des Steuersystems“. – Na „wunderbar“, 1 Milliarde € zusätzlich, und zwar über den Strompreis – und das alles bezahlt der Bürger. Na „wunderbar“, welche Ideen Sie da haben! (Unruhe im Sitzungs­saal.)

Wifo und Industriellenvereinigung haben vorgerechnet: Die Wein-, Bier- und Tabak­abgabe ...

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, eine Sekunde! – Ich darf die Damen und Herren Abgeordneten bitten, das allgemeine Gemurmel stark zu redu­zieren. Wir haben hier eine sehr hohe Geräuschkulisse.

Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner. (Abg. Grosz: Das ist ihnen unangenehm! Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

 


Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Ihr gespieltes Desinteresse zeigt ja, wie weit wir gekommen sind mit Ihrer Politik. Sie interessieren sich überhaupt nicht da­für, wenn es darum geht, den Staat zu sanieren. Sie interessieren sich nicht dafür, wenn es darum geht, den Bürger vor Steuerbelastungen zu schützen. Das ist unsere Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Erhöhung von Wein-, Bier- und Tabaksteuer: 310 Millionen €; Überstunden mehr be­steuern: 100 Millionen €; Erhöhung der Mehrwertsteuer, was da auch immer wieder auftaucht. Und die SPÖ denkt dann wieder ein bisschen über die Erbschafts- und Schenkungssteuer nach.

Meine Damen und Herren, das ist alles, was Sie sich überlegen?! 19 Monate lang gab es den „Österreich-Konvent“, und der Rechnungshofpräsident rechnet Ihnen genau vor, wo einzusparen ist: bei der Verwaltung, wo es beispielsweise neun verschiedene Bauordnungen gibt. – Unmöglich, sagen Sie aber. Und was die Strukturen in der Schulverwaltung anlangt: Auch da könnten Sie Geld holen. Oder auch in der Gesund­heitsverwaltung: bis zu 3 Milliarden € im Jahr könnten da eingespart werden, und zwar ohne Leistungskürzungen, nur durch einen Philosophiewechsel. (Abg. Grosz: 21 So­zialversicherungsträger!) Das wäre doch etwas.

Wenn man schon, wie Herr Voves, kurz vor der Wahl darüber nachdenkt, auch bei den Politikern zu sparen, muss man Sie auch daran erinnern, dass Sie einmal gesagt ha­ben: Man muss glaubwürdig sein, man muss bei sich selber sparen!

Unser Klubobmann Bucher hat Ihnen das vorgerechnet: Bis zu 300 Millionen € wären da einzusparen, etwa durch eine Halbierung der Zahl der Landtagsmandatare. Warum brauchen wir in Wien – das waren ja die Ersten, die gesagt haben, dass eine Kürzung nicht infrage kommt – 100 Gemeinderäte?! In der Stadt Wien völlig unnötig! Ebenso gibt es in Wien 1 000 Bezirksräte. Das wären doch Signale, wenn man da sagen wür­de: Ja, da gibt es ein Einsparungspotenzial. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen Vertrauen, meine Damen und Herren. In Deutschland wird über Steuer­senkungen nachgedacht – Sie aber denken in Österreich darüber nach, wie man Steuern erhöht, wie man den Bürger schröpft! Und das ist der falsche Weg!

Wir brauchen eine gute, eine gesunde Wirtschaft sowie Bürger, die Kaufkraft haben, um diese Wirtschaftskrise zu überstehen – aber nicht Politiker, denen nichts anderes einfällt, als in die Kassen der Wirtschaft und in die Säcke der Steuerzahler zu greifen. (Beifall beim BZÖ.)

10.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


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