Dazu bekennen wir uns. Dazu bekenne ich mich, und es ist überhaupt keine Frage, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, gegenzusteuern, insbesondere ab 2011. Wir haben ein sehr schwaches Wachstum in diesem Jahr zu erwarten, 2011 jedoch ein besseres.
Unser Hauptaugenmerk gilt in dieser Frage natürlich der Stärkung dieses Wachstums auch mit Offensivmaßnahmen. (Abg. Scheibner: Mit Steuererhöhungen wollen Sie das Wachstum fördern?) Jedes Zehntelprozent Wachstum bringt uns eine Entlastung beim Sparen oder auf der Einnahmenseite. (Abg. Scheibner: Aber doch nicht durch Steuererhöhungen!) Deswegen liegt der Hauptfokus der Politik dieser Regierung auf der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für die nächsten Jahre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sie haben ja keine Ahnung! Das glaubt nicht einmal die ÖVP!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über welche Größenordnungen sprechen wir? – Wir müssen 6 Milliarden € Konsolidierungsbedarf bis zum Jahre 2013 gemeinsam realisieren, und wenn ich „gemeinsam“ sage, dann betone ich auch, dass die Größenordnung von 6 Milliarden € kein Pappenstiel ist und wir daher einen nationalen Schulterschluss über die verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche hinweg brauchen werden.
Herr Abgeordneter Scheibner, zu Ihnen und dem BZÖ sage ich noch: keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Aber in einer Koalition zählt nicht nur das eigene Ziel, sondern auch das, was gemeinsam mit dem Partner möglich ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Zwischenruf des Abg. Markowitz.)
In der Frage des Konsenses lagen wir bei 60 Prozent: 60 Prozent Sparen und 40 Prozent neue Einnahmen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben ja einmal einer Regierung angehört. Ich habe mir das genau angeschaut: Wissen Sie, wo 2001 und 2002 das Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen lag, das Sie mitgetragen haben? (Abg. Scheibner: Erläutern Sie das!) Ich will das gar nicht näher erläutern! Es lag weitab von 60 zu 40, damals betrug das Verhältnis von Einnahmen zu Ausgaben 80 Prozent zu 20 Prozent! Das haben auch Sie mitgetragen, Herr Abgeordneter Scheibner, und es war auch klug und richtig, es zu tun! Wir profitieren heute noch davon. Auf Grund dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik steht Österreich besser da als andere Länder der Europäischen Union. Das ist der Punkt, den man fair und offen miteinander ansprechen sollte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten nicht so sehr mit Steuererhöhungen und einnahmenseitigen Sanierungen beschäftigen, sondern vor allem mit den Themen Bundeshaushaltsgesetz und Bundesfinanzrahmen, die wir hier im Parlament fristgerecht debattieren werden. Es ist erstmals gelungen, den Ministerien auf der Ausgabenseite hinsichtlich Sparen klare Vorgaben zu geben. Der Ministerratsbeschluss, der, wie ich hoffe, auch hier im Hohen Haus beschlossen werden wird, zwingt die Ministerien, bis 2014 diese Einsparungsziele auch in den eigenen Reihen und in der eigenen Verwaltung in Verhandlungen mit den Bundesländern – in Klammer: Verwaltungsreform – zu erreichen.
Es wird an Ihnen liegen, diesen Beschluss mitzutragen, damit die 60-Prozent-Sparquote im Sinne von Sparen für Wachstum und Investitionen in Österreich entsprechend umgesetzt werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Wir werden das diskutieren. Auf dieser Frage, wie wir die Ausgabendynamik des Landes brechen, liegt jedenfalls mein absoluter Schwerpunkt, und nicht auf der Frage der Einnahmenseite.
Wenn wir auch über Einnahmen diskutieren müssen – und das werden wir zur Bewältigung dieses großen Problems brauchen –, dann bin ich dafür, dass wir keine Neidde-
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