batten führen, sondern Steuern durch Steuern als oberstes Prinzip haben. Dabei steht die Frage einer ökologischen Steuerreform, einer Neuorientierung und modernen Ausrichtung des österreichischen Steuersystems im Vordergrund, und zwar nicht nur, um einen Beitrag für die Budgets zu liefern, sondern um auch Freiraum für offensive Maßnahmen zu haben und Geld für Investitionen in Zukunftsbereiche zur Verfügung stellen zu können oder auch den Faktor Arbeit zu entlasten. So verstehe ich nämlich meine Finanz- und Wirtschaftspolitik: Es ist eine Kernaufgabe, Arbeit zu schaffen und Arbeitsplätze in Österreich zu halten.
Diesem Prinzip dürfen ein zukünftiges Steuersystem und eine Steuerdebatte nicht entgegenstehen. Davor warne ich auch alle, die heute darüber diskutieren, dass man die Unternehmen an die Kandare nehmen sollte, denn damit geschieht etwas, was uns nachhaltig beim Wachstum und bei der Sicherung von Arbeitsplätzen schadet. Diese Debatte ist in der Regierung gemeinsam zu entwickeln und gemeinsam zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Motto der nächsten Wochen und Monate für die Debatte rund um die Sparseite der Republik und auch um die Einnahmenseite ist aus meiner Sicht unter den klaren Gesichtspunkten „sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig“ zu entwickeln. Das sind die beiden Parameter, an denen wir uns ausrichten und orientieren sollten, wenn wir das Steuersystem, aber auch das Sparsystem der Republik „Sparen für Österreich“ gemeinsam entwickeln.
Das werden harte Debatten und harte Auseinandersetzungen werden, aber wir haben einen riesigen Vorteil, und Sie vergessen auch immer wieder, das dazu zu sagen: Wir können dieses Werk der Konsolidierung in Österreich früher als andere und aus einer wesentlich besseren Situation als andere gemeinsam angehen.
Ein Vergleich: Griechenland hat 13 Prozent Defizit, UK und Großbritannien haben 13 Prozent Defizit. In Frankreich gibt es ein Defizit von 9 Prozent. In Spanien beobachtet man bei der Arbeitslosigkeit einen Kurs auf 20 Prozent und mehr. – Ich schaue mir an, wie die anderen europäischen Länder diese Mammutaufgabe stemmen werden!
Wir haben die Chance, ausgehend von knapp 5 Prozent Defizit mit klugen Maßnahmen, ausgesteuert zwischen Sparmaßnahmen und einnahmenseitiger Konsolidierung, frühzeitig Wachstum zu unterstützen, nicht kaputt zu sparen, wie das manche behaupten, sondern mit diesem Verhältnis von 60 zu 40 diesen schmalen Grat zu begehen, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und trotzdem den Staatshaushalt wieder in Balance zu bringen.
Das ist die Aufgabe, die wir haben, und in diese Richtung werde ich auch meine ganze Energie in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner einbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 GO 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema des BZÖ für die heutige Aktuelle Stunde ist die Frage: Wie finanzieren wir diese Krise? Wir sanieren wir den Haushalt? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Wie können wir die Kosten dieser Krise finanzieren? Machen wir das einnahmenseitig? Machen wir das ausgabenseitig? (Zwischenrufe beim BZÖ.)
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