Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 53

Wir Sozialdemokraten haben immer gesagt, dass wir einnahmenseitig und ausgaben­seitig einen vernünftigen Mix zustande bringen wollen. (Abg. Scheibner: Faymann hat etwas anderes gesagt!) Es zeigt sich auch, dass jene Länder, die in der Vergangenheit einen guten Mix hatten, am erfolgreichsten waren. (Abg. Scheibner: Der Bundeskanz­ler hat etwas anderes gesagt!)

Wenn es darum geht, die Auswirkungen der Krise vor allem auf den Arbeitsmarkt, nämlich die Arbeitslosigkeit, zu bekämpfen, dann sind für uns drei Punkte wichtig: Ers­tens sollen diese Maßnahmen möglichst verursachergerecht, zweitens sollen sie sozial gerecht und drittens sollen sie zukunftsgerecht sein.

Verursachergerecht heißt, dass jene, die diese Krise verursacht oder mit verursacht haben, auch jene sind, die an erster Stelle einen Beitrag zur Sanierung leisten sollen. Sozial gerecht heißt, dass diejenigen, die durch Arbeitslosigkeit schon Opfer dieser Kri­se sind, nicht dann noch einmal auf Grund anderer Maßnahmen für die Finanzierung bezahlen müssen. Und zukunftsgerecht heißt für uns, dass wir sowohl bei den einnah­men- als auch bei den ausgabenseitigen Maßnahmen auf die Konjunktur und auf die Beschäftigung Rücksicht nehmen und jene wichtigen Zukunftsbereiche wie Bildung weiter finanzieren müssen, weil wir in diesen Bereichen nicht auf Kosten der Zukunft sparen können.

Ja, wir sind für einnahmenseitige Maßnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Für einseitige Maßnahmen? – Abg. Grosz: Jenseitige Maßnahmen?) Das haben wir immer gesagt. Das sagen wir nicht erst seit 14 Tagen, sondern das haben wir immer klar gesagt. Und es wundert mich, dass einige hier nicht für einnahmenseitige Maßnahmen sind, wenn wir uns ansehen, wie unser Steuersystem heute funktioniert. Unser System funktioniert nämlich so, dass die Einkommensteuer umso geringer ist, je weniger persönliche Leis­tung erbracht wird, um das Einkommen zu erzielen. Und je mehr man persönlich für sein Einkommen leistet, desto höher ist die Steuer. Das sieht man bei den Kapitalein­kommen, bei denen die persönliche Leistung deutlich geringer ist. So fallen etwa bei Aktienspekulation null Prozent Einkommensteuer an. Bei Zinserträgen und Dividenden­erträgen beträgt sie 25 Prozent, für Verpachtung und Vermietung beträgt die Steuer unter 40 Prozent. Hingegen beträgt die Steuer für Arbeits- und Leistungseinkommen, wenn jemand persönlich eine Leistung bringt, etwa 50 bis 60 Prozent vom Bruttoein­kommen.

Im Hinblick darauf geht es uns darum, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass jene, die heute etwa für Aktienspekulation keinen Beitrag leisten, ge­nauso einen Beitrag leisten wie jene, die arbeiten gehen. – Sie haben recht: Die Steu­ern haben sich gewaschen, sie sind zu hoch! Das gilt aber nicht für alle, sondern nur für jene, die eine Leistung für ihr Einkommen erbringen und für ihr Geld arbeiten. Dort müssen wir in Wahrheit die Steuern senken. Bei den anderen können wir sie jedoch durchaus erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir über Verursachergerechtigkeit reden, dann sagen wir: Ja, wir wollen die Ban­kenabgabe! Ja, wir wollen eine Sonderabgabe für Banken, denn jene, die erstens die­se Krise mit verursacht haben und zweitens vor allem von den Rettungsaktionen des Staates profitiert haben, müssen jetzt auch einen Beitrag zur Sanierung des Budgets leisten!

Wir sind dafür, die Spekulationsfristen zu streichen. Wenn jemand mit Aktien speku­liert, dann soll er genauso wie jemand, der für sein Geld arbeitet, Steuern und Abgaben und nicht, wie heute, zwischen null und nichts zahlen. Darum geht es! Daher sagen wir: Streichen wir diese Fristen, damit auch jene genauso einen Beitrag leisten wie die anderen. Außerdem sagen wir auch Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung, welche hunderte Millionen € für Konzerne gebracht hat! (Zwischenbemerkung von Vi-