Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 54

zekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist die Art und Wei­se, wie Sie das gemacht haben!

Dabei geht es nicht um ein Arbeitsplätze-Vernichtungsprogramm! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Nein! Das ist eine reine Frage der Gewinnermittlung! Da geht es nicht um die Arbeitsplätze, sondern da geht es um die Dividendenausschüttung und um das, was an Gewinnen ausgeschüttet wird. Es geht darum, dass dafür genauso Steuern zu bezahlen sind, so wie jeder, der für sein Geld arbeitet, zahlen muss! Deswegen sagen wir Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen auch Ja zu einer höheren und gerechteren Besteuerung von Stiftungen. Ja, dazu stehen wir! (Abg. Grosz – in Richtung SPÖ –: Sagen Sie Herrn Voves einmal, dass er seine Steuern zahlen soll! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Aber wir wollen nicht nur einnahmenseitig, sondern wir wollen auch ausgabenseitig sa­nieren. Das haben wir klar gesagt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat hier eine Rei­he von Vorschlägen gebracht, etwa eine Schwerpunktsetzung bei den Wirtschaftssub­ventionen und weitere Schritt in der Verwaltungsreform betreffend.

Ja, diese Schritte wollen wir gehen! Aber auch hier muss man darauf schauen, dass das Ganze sozial gerecht ist, dass es möglichst verursachergerecht ist und dass es zu­kunftsgerecht ist. Wir müssen nämlich darauf achten, dass wir uns nicht in eine Krise oder tiefer in die Krise hinein sparen. Vielmehr müssen wir auch aus der Krise heraus investieren, und deswegen müssen wir darauf achten, dass wir auch genug Geld für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in diesem Land haben. (Beifall bei der SPÖ.)

10.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.32.24

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Es wird wohl niemand in diesem Hohen Haus bestreiten wollen, dass wir im letzten Jahr und auch schon am Ende des Jahres davor bei der Bewälti­gung der Krise in Österreich die richtigen Maßnahmen gesetzt haben. Wir waren sogar besser als viele andere Länder, und das lässt sich auch an den Zahlen eindeutig ab­lesen.

Wir haben damals die Banken und die Konjunktur stabilisiert und konnten auch den Ar­beitsmarkt zumindest besser stabilisieren als andere.

Im Hinblick darauf ist es interessant, wenn das BZÖ jetzt bei dieser Themenstellung eine Anleihe bei Deutschland nimmt. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Die Steuersenkung, über die sich die Deutschen jetzt gerade streiten und nicht einig werden, haben wir längst vorgenommen. (Abg. Scheibner: Stimmt ja nicht!) Vor allem aber macht uns jeder andere Vergleich mit Deutschland sicher, dass das, was wir hier getan haben, richtig war.

Das Bruttoinlandsprodukt ist natürlich in allen Ländern zurückgegangen, bei uns ist es aber deutlich geringer zurückgegangen als voriges Jahr in Deutschland. Die Wirt­schaftsleistung pro Kopf war in Österreich höher als in Deutschland, und die Arbeitslo­sigkeit war bei uns deutlich niedriger als in Deutschland.

Warum sollen wir uns dann, bitte, an den Deutschen in dieser Hinsicht ein Beispiel nehmen? – Da schaue ich lieber auf Österreich! Wir haben das Richtige bei uns bereits getan. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Steuern senken und nicht erhöhen!)

Es war voriges Jahr richtig, aber unangenehm, Schulden machen zu müssen. Es war aber notwendig. Und es wird auch niemand bestreiten wollen, meine Damen und Her-