Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 55

ren, dass es so nicht weitergehen kann und wir jetzt dringend in die Sanierung der Haushalte gehen müssen, wenn wir nicht wollen, dass unsere Währung ins Trudeln ge­rät, wenn wir nicht wollen, dass die Kreditwürdigkeit des Landes leidet, und wenn wir vor allem nicht wollen, dass wir durch höhere Zinsbelastungen Handlungsspielraum in der Politik verlieren.

Das heißt: Was ist zu tun? – Wir müssen ganz gezielt sparen. Ja! Wir bekennen uns dazu. Außerdem müssen wir intelligent umsteuern, also unser Steuersystem intelligent umbauen. Und wir müssen auch unsere Wirtschaftsstrukturen offensiv modernisieren. Die Konjunkturpakete – das muss auch eingestanden werden – waren notwendig, aber machen wir uns nichts vor: Sie waren natürlich ein Stück weit auch strukturkonservie­rend. Die jetzt vorgestellte Agenda 2020 der EU geht in die völlig richtige Richtung: Es geht dabei darum, Wirtschaftsstrukturen zu modernisieren, auch Förderungen zu durchforsten und vor allem Innovationen, die die Wirtschaftsstrukturen modernisieren können, zu forcieren.

Eine Bemerkung zum Sparen: Der ehemalige sozialdemokratische Finanzminister, Herr Androsch, hat völlig recht, wenn er heute in einem interessanten Kommentar in der „Kronen Zeitung“ feststellt – und auch darüber muss geredet werden dürfen –, dass unser Sozialsystem zu wenig effizient und missbrauchsanfällig sei und dass man lega­lisiertem Missbrauch einen Riegel vorschieben müsse. Wenn wir aber mit dem Trans­ferkonto ein Instrument dafür vorschlagen, das nichts anderes bewirken soll, als Trans­parenz zu schaffen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden, dann geht interessanter­weise ein Aufschrei durch das Land, der sich gewaschen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Angeblich ist dieser Aufschrei bei Herrn Landeshauptmann Voves aber noch nicht an­gekommen. Es ist wirklich interessant, was er heute in der „Kleinen Zeitung“ von sich gibt. Es ist jetzt immer die Rede von sozial gerecht Sparen. – Er sagt: „Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, wo es immer weiter in Rich­tung DDR geht – Versorgung von der Wiege bis zur Bahre.“

Und Voves sagt – man höre –: „Denn ich spüre, dass wir in unserer Gesellschaft nicht den Kältetod der Gefühle erleben, sondern den Wärmetod der Gefühle.“ (Ironische Hei­terkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?)

Diese Kahlschlagsüberlegungen der Sozialpolitik sind uns von der ÖVP fern! Wenn wir vom Sparen reden, dann reden wir vom sozial verträglichen Sparen. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu den Steuern, meine Damen und Herren: Wir wollen keine Steuerer­höhungen, überhaupt keine Frage! Aber die Debatte um die Bankensteuer, zu der sich offensichtlich alle bekennen, ist eine erste Diskussion über eine Steuererhöhung. Da geht es um Finanztransaktionen, und keiner redet dagegen! Tun Sie also nicht so scheinheilig, als ob Ihnen jede Überlegung fernläge, Steuern korrigieren zu wollen, meine Damen und Herren! Steuern sollten jedoch Steuerungswirkung haben. (Abg. Scheibner: Was ist mit der Mineralölsteuer?)

Es muss doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob es nicht da oder dort in unse­rem Steuersystem negative Steuerungswirkungen gibt, und das Steuersystem zum Beispiel im Sinne der Ökologie und unserer Umwelt umzubauen, um positive Effekte für die Umwelt zu erzielen. Das muss nicht nur erlaubt sein, sondern das ist sogar das Gebot der Stunde. (Beifall bei der ÖVP.)

10.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann! Es gibt Übereinstimmung auch per Geschäftsordnung, dass das Wort „scheinheilig“ einen Ordnungsruf bedingt.