Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 100

reichs, die gerade im Laufen sind, zu erläutern und dann mit Ihnen darüber zu disku­tieren.

Ich beginne bei dem, was morgen und übermorgen stattfinden wird, dem Europäischen Rat, der die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt, um über eine Strategie zu beraten, die Strategie Europa 2020. Ich möchte auch eingehend auf das, was heute im Hauptausschuss dazu gesagt wurde, durchaus mit aufnehmen, dass man sehr geteilter Meinung sein kann, ob die Europäische Union Ziele vor allem quantifizieren soll, wie das hier wahrscheinlich der Fall sein wird. Die Entscheidungen werden erst beim Euro­päischen Rat getroffen.

Aber eines möchte ich voranstellen: Dass man sich insgesamt Ziele gibt, zehn Jahre im Vorhinein, dass man ambitionierte Ziele definiert, die man Stück für Stück auch durch nationale Aktionspläne umsetzen soll, dazu stehen wir Österreicher, und das hal­te ich für unterstützenswert, denn wir brauchen ambitionierte Ziele für die Zukunft, da­mit wir international wettbewerbsfähig werden beziehungsweise bleiben und Arbeits­plätze schaffen können, die zukunftsfähig sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Lassen Sie mich daher einige Anmerkungen zu diesen fünf Zielen, die hier propagiert und besonders diskutiert werden, machen! Zum Teil sind es Ziele, die uns nicht fremd sind, weil wir dasselbe auf nationaler Ebene verfolgen. Wenn es darum geht, die Be­schäftigungsrate vor allem der älteren Mitarbeiter zu heben, so ist das etwas, was wir wollen. Wenn wir darüber sprechen, dass es mehr Investitionen in Forschung und Ent­wicklung geben soll, dann sind das Zielsetzungen, die uns äußerst bekannt vorkom­men, die schon lange in nationale Pläne aufgenommen sind.

Die Verringerung der CO₂-Emissionen ist insgesamt ein Problem – das wissen wir –, das international gelöst werden muss, wozu auch Europa einen Beitrag zu leisten hat. Auch dazu können wir uns eindeutig bekennen, wie ich meine.

Die Frage des tertiären Bildungssektors, nämlich mehr Akademiker für die Zukunft auch in die Ausbildungsschiene zu bringen, ist etwas, wozu wir einen spezifischen ös­terreichischen Aspekt einbringen müssen. Wir haben Bereiche, wie etwa die Lehrer­ausbildung an den Pädagogischen Hochschulen, die nicht in den tertiären Bereich hi­neinwachsen, obwohl sie eigentlich eine postsekundäre Ausbildung sind. Dieses The­ma habe ich besonders bei der Vorbereitung des Europäischen Rates auch internatio­nal zur Sprache gebracht, damit wir das, was bei uns unter dieser postsekundären Ausbildung läuft, angerechnet bekommen, denn wir wollen im internationalen Bench­mark-System nicht mit dem unter den Tisch fallen, was wir ohnehin bereits geleistet haben. Ich glaube, das ist ein spezifisch österreichisches Anliegen, das uns aber auch von der Kommission zugestanden wurde.

Das Fünfte ist die Frage der Verringerung der Armutsquote. Da gibt es sehr unter­schiedliche Auffassungen in der Europäischen Union. Aber ich denke, gerade wir mit der Tradition eines Sozialstaates sollten uns dazu bekennen, dass wir uns nicht nur in Richtung Entwicklungszusammenarbeit engagieren, sondern auch die Armutsquote in­nerhalb der Europäischen Union zum Thema machen. Wir stehen daher dazu und tre­ten dafür ein, dass das mit unterstützt wird. Daher werden wir uns insgesamt in der Frage Strategie Europa 2020 sehr konstruktiv verhalten und die Zielsetzungen unter­stützen.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der für uns in Österreich sehr viele Aus­wirkungen mit sich bringt, für die Union insgesamt aber ein Zeichen der Erneuerung und des Andersseins darstellt. Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein Europäischer Auswärtiger Dienst angedacht, der jetzt in die Phase der Umsetzung kommt. Was heißt das? – Das bedeutet, dass die Europäische Union im Außenauftritt künftig einen ande­ren professionellen Zugang haben soll.