Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 101

Derzeit gibt es in einer Fülle von Drittstaaten außerhalb der EU Delegationen der Kom­mission. Diese sollen zukünftig in Richtung europäische Botschaften aufgewertet wer­den, und so, wie es im Vertrag vorgesehen ist, sollen bei diesen Diensten im diplomati­schen Sinn auch nationale Diplomaten einen Platz haben und mitwirken können. Wir unterstützen das sehr, aber es bedarf noch einer Reihe von Entscheidungen, die der­zeit nicht so vorbereitet sind, dass sie unsere Zustimmung finden. Wir brauchen keine Struktur für Brüssel und die Institutionen, wir brauchen eine Vertretung der Europäi­schen Union, die die Mitgliedstaaten in der Welt repräsentiert. Das ist für uns ein wich­tiges Vorhaben, zu dem wir stehen und zu dessen Verwirklichung wir gerne einen Bei­trag leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf besonders darauf verweisen, dass wir gemeinsam mit den kleineren und mitt­leren Staaten der Europäischen Union – konkret mit zehn anderen – vereinbart haben, unsere Anliegen im Rahmen der Schaffung dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes durchzusetzen. Wir haben in den Arbeitsgruppen Vorschläge unterbreitet, wie man auf eine ausgewogene Regionalisierung Bedacht nehmen und die Ausbildung der Diplo­maten in einer sinnvollen Art und Weise ergänzen kann. Nicht jeder, der in Brüssel im diplomatischen Dienst beginnt und in seinem nationalen diplomatischen Dienst alle Prüfungen abgelegt hat, soll jetzt einen neuen Kurs besuchen müssen.

Wir wollen auch, dass künftig jede EU-Botschaft eine Erstanlaufstelle für Bürger der Europäischen Union ist, wenn sie in Not geraten und es dort keine nationale Botschaft gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Man könnte wohl keinem europäischen Bürger weismachen, dass es in fast allen Län­dern dieser Welt eine EU-Botschaft gibt, man aber dann, wenn man selbst Probleme bekommt, weder Rat noch Hilfe findet. Daher werden wir unsere Anstrengungen dies­bezüglich noch verschärfen und gemeinsam mit anderen Ländern durchsetzen, dass es diese Erstanlaufstellen bei den europäischen Botschaften gibt.

Zum Thema Europäischer Auswärtiger Dienst darf ich noch hinzufügen: Wir wollen, dass bei diesen europäischen Botschaften Außenpolitik auch präsent wird – Außen­politik in dem Sinne, dass es nicht nur darum geht, etwas zu verwalten, sondern dass es eine Berichterstattung in Richtung der Brüsseler Institutionen und der Mitgliedstaa­ten gibt, um Entwicklungen vorauszusehen und darauf rechtzeitig reagieren zu können und die Europäische Union in einer anderen visibleren Art zu repräsentieren.

Die europäischen Länder sind weltweit gesehen diejenigen, die am meisten für Ent­wicklungszusammenarbeit leisten, die die höchsten Geldbeträge dafür aufwenden. Wenn es aber darum geht, die Ziele, die wir damit verfolgen, auch in politische Tages­arbeit umzusetzen, gibt es noch einigen Aufholbedarf. Aus meiner Sicht ist das ein Ziel, zu dem wir uns voll und ganz bekennen müssen, damit wir als Europa auf der Weltbüh­ne künftig auch eine stärkere Rolle spielen können.

Ich darf einen dritten Punkt ansprechen, der die Nachbarschaft betrifft. Wir Österrei­cher haben eine reiche Erfahrung in unserer engeren und weiteren Nachbarschaft, auf die wir auch in europäischen Fragen zurückgreifen können. Ich darf etwa auf die West­balkanländer verweisen. Wir haben traditionell sehr gute Beziehungen, da und dort ge­winnt man den Eindruck, dass Altösterreich wieder aufsteht, wenn es um bilaterale Fra­gen geht. Wenn wir betrachten, wie viele österreichische Unternehmen heute in den Westbalkanländern investieren und damit Strukturen für die Zukunft schaffen, so zeigt das, dass wir in vielen dieser Länder mittlerweile Investor Nummer eins sind. Daher ist die Schlussfolgerung für uns Österreicher wohl die, dass wir uns in Zukunft ganz stark um die Westbalkanländer kümmern sollen.

Wir haben gemeinsam mit Griechenland eine Initiative in die Richtung ergriffen, Land für Land stärker an die Europäische Union heranzuführen und auch zu unterstützen, dass die notwendigen Reformen Platz greifen. Das halte ich für ganz entscheidend,