Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 102

denn wir brauchen in diesen Ländern, damit es Investment aus Österreich gibt, Struk­turen, die funktionieren und die gewährleisten, dass nicht Korruption im Vordergrund steht, sondern ordentliches Wirtschaften und ein Austausch mit den Ländern der Euro­päischen Union. Dafür setzen wir uns ein, dafür machen wir uns stark, das ist eine Westbalkan-Initiative mit österreichischer Handschrift. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es gibt aber darüber hinaus auch Vorhaben, die wir ein bisschen weiter sehen, auch in Richtung der Europäischen Union. Wir haben gemeinsam mit Rumänien eine Initiative für die Donauraumländer gestartet. Diese Initiative ist mittlerweile so weit vorange­schritten, dass es im April Treffen in Wien und in Bratislava geben wird, bei denen die Donauraumländer zusammenkommen, um diese Strategie für die Zukunft auch konkret zu machen. Wir haben dafür sehr viel Energie aufgewendet, und dieses Projekt ge­winnt immer mehr an Dynamik. Mittlerweile glauben wir, dass wir im zweiten Halbjahr einen Entwurf für eine Donauraum-Strategie werden vorlegen können, der dann unter der ungarischen Präsidentschaft mit Beginn des nächsten Jahres beschlossen werden kann.

Das ist aus meiner Sicht eine Art der Zusammenarbeit, die neu ist, die eine Art makro­regionale Zusammenarbeit in der Europäischen Union darstellt, die aber für uns ganz bedeutende Konsequenzen für die Zukunft hat. Gemeinsam mit diesen Ländern haben wir auch die Chance, dass wir uns enger aneinander binden, dass wir in Fragen der Verkehrsinfrastruktur etwas bewerkstelligen, dass wir die Donau als ein gemeinsames verbindendes Element stärker in den Vordergrund stellen. In diese Richtung werden wir uns stark engagieren.

Die Konsequenz daraus wird sein, dass wir in der Schwarzmeer-Region versuchen, den Fuß in einen neuen Markt zu bekommen. Diese Region, so wird uns von den Wirt­schaftsforschern vorausgesagt, wird sehr stark wachsen, und das sollten wir Österrei­cher ganz besonders nützen. Wir brauchen für die Zukunft auch Wachstumsmärkte, wo wir präsent sein können. Daher wird das für die nächsten zehn Jahre ein Fokus der ös­terreichischen Außenpolitik sein.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Thema Naher Osten sagen! Ich habe selbst Ende Februar auf einer Reise von den Palästinenser-Gebieten über Israel, den Liba­non und Syrien persönliche Eindrücke sammeln können und dort von den Gesprächs­partnern gehört, dass es eine große Nachfrage nach stärkerem europäischem Engage­ment gibt. Ich glaube, dass wir dem gerecht werden müssen. Letztlich wurde gerade in der arabischen Welt die Erklärung der Außenminister der Europäischen Union vom 8. Dezember nicht nur begrüßt, sondern auch mit konkretem Leben erfüllt. Wir haben dort einen Stellenwert, wir haben derzeit eine Situation, in der die Kontakte gerade zwi­schen Israel und den USA belastet sind, und daher auch eine gewisse Chance, uns als Europäer stärker in diesem Raum zu engagieren, damit wir eines erreichen: nämlich einen Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, der absolut notwendig ist. Der Nahe Osten ist insgesamt ein Hot Spot, der Gefahr nicht nur für unsere Region, sondern für die gesamte Welt bedeutet. Daher, so glaube ich, ist es notwendig, dass wir uns als Österreicher und als Europäer sehr stark in diesem Raum engagieren, um dazu beizu­tragen, dass eine neue Friedensinitiative auch konkrete Chancen hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

Ich komme damit noch zu einem letzten Punkt, den ich gerne hier erläutern möchte, nämlich zur Frage: Wie gehen wir mit diesem Europadialog in Zukunft in Österreich um? Ich glaube, dass meine persönlichen Erfahrungen mir ein gewisses Handlungs­konzept für diese Jahre, aber auch für die Zukunft vorgegeben haben, und zwar auf­bauend auf einer Zuhörtour, die ich im letzten Jahr absolviert habe, und einer Dialog­tour durch Österreich, die ich im zweiten Halbjahr des letzten Jahres begonnen habe.