Letzten Mittwoch war ich in Tirol. Ich werde diesen Dialog im Burgenland fortsetzen, weil ich gespürt habe, dass in Österreich nicht die Hochglanzbroschüre gefordert ist, sondern das direkte Gespräch. Ich weiß aber, dass ich als Minister nicht in jeder Gemeinde sein kann. Darum war eine meiner Überlegungen – und das möchte ich heute auch hier zur Diskussion stellen –, dass wir auf der ersten politischen Ebene, im Gemeinderat, in jeder Gemeinde Österreichs, versuchen sollten, einen Ansprechpartner zu finden, der auf freiwilliger Basis das Thema Europa mitbetreut.
Ich stelle mir vor, dass wir auf diese Art eine Drehscheibenfunktion auf der ersten politischen Ebene schaffen. Wir werden dort nicht alle Fragen beantworten können, aber wir bekommen die Informationen auch ins Ministerium, damit wir über aktuelle Fragen informieren können. Ich habe bei einer Auftaktveranstaltung mit 50 solcher Gemeinderäte in meinem Ministerium vor wenigen Wochen gesehen, dass es auch eine starke Nachfrage gibt. Aus allen politischen Lagern war jemand dabei. Alle Bundesländer waren mit vertreten.
Ich halte das für ein Konzept, das wir auch ein bisschen nach Europa tragen sollten. Ich habe mich bei meinen Kollegen genau erkundigt: Das gibt es nirgends in Europa. Das sollten wir in Österreich als Projekt aufstellen. In jeder Gemeinde sollte es einen EU-Gemeinderat geben, der sich um diese Belange kümmert, der Informationen weitergibt oder auch von sich aus die Initiative ergreift, etwas an uns heranzutragen. Diese Art der Zusammenarbeit würde ich mir für die Zukunft wünschen.
Ich möchte die Damen und Herren des Hohen Hauses auch bitten, mich bei diesem Vorhaben zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.32
Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Schüssel. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Volle Unterstützung von der Volkspartei für die Donauraumstrategie und die Fokussierung auf die Schwarzmeerregion. Das sind interessante, zum Teil bewährte, zum Teil neue Zielbereiche, die absolut sinnvoll sind. Auch volle Unterstützung für die Fokussierung auf die wirklich wichtigen Schwerpunkte.
Es macht keinen Sinn, die Fehler der Lissabon-Strategie zu duplizieren und sich unerreichbare Ziele zu setzen, die gar nicht die Kommission, sondern die Nationalstaaten oder gar die Länder, die Provinzen in ihrer Eigenverantwortung umsetzen müssen. Also in diesem Sinn: Volle Unterstützung!
Ich will mich eigentlich auf das Hauptthema in diesen Tagen, oder auf zwei Themen, konzentrieren. Das eine ist Griechenland und das zweite ist die wirtschaftspolitische Konzeption.
Warum ist das Thema Griechenland tatsächlich so schwierig und spannend? – Eigentlich könnte man sagen: Ein Land, das weniger als 2 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone hat, kann niemals die ganze Eurozone gefährden.
Das wirkliche Problem dahinter ist aber natürlich die Frage des Vertrauens in Staatsanleihen, in staatlich garantierte Papiere. Und dieses Vertrauen ist die eigentliche Währung, auf der letztlich die gesamte Weltwirtschaft basiert.
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