Parlamentarische Materialien

europäischer Ebene. Auch hier wünsche ich mir ein sichtbares Engagement Österreichs durch seine Außenpolitik.

Wir haben das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen, und wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass trotz der unternommenen Anstrengungen ein bedeutender Teil der europäischen Bevölkerung auch heute noch in Not lebt und keinen Zugang zu Grunddienstleistungen wie der Gesundheitsfürsorge hat.

Meine Damen und Herren! 16 Prozent der europäischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, und einer von zehn Europäern und Europäerinnen lebt heute in einem Haushalt, in dem niemand arbeitet – einer von zehn, das ist doch eine sehr hohe Zahl! Aber auch Arbeit schützt nicht immer vor dem Risiko der Armut, wir alle kennen den Begriff Working Poor. Es gibt immer mehr Leute, die arbeiten und trotzdem unter die Armutsgrenze fallen.

In den meisten Mitgliedstaaten sind Kinder noch mehr als Erwachsene der Gefahr der Armut ausgesetzt. 9 Prozent aller Kinder sind von Armut bedroht, also 19 Millionen Kinder! Umso wichtiger ist es daher – wir haben das heute schon im EU-Hauptausschuss diskutiert –, dass in der Zukunftsstrategie der EU, Europa 2020, ein Kernziel enthalten ist, nämlich dass man sich der Bekämpfung der Armut widmet. Es wäre unverständlich und ein wirkliches Armutszeugnis für die EU, wenn es dazu auf europäischer Ebene keinen Konsens unter den Mitgliedstaaten gäbe.

Ebenso wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Zielsetzungen im Bereich der Beschäftigungspolitik, die auf die Schaffung qualitätsvoller Arbeitsplätze abzielen müssen, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsarmut zu verringern. Wir dürfen da nicht dem Beispiel der USA folgen! Laut einer Studie des Economic Policy Institutes sind nur mehr 31 Prozent der männlichen Beschäftigungsverhältnisse sogenannte gute Jobs.

Österreich und die EU haben in diesem Punkt aber auch eine internationale Verantwortung zu tragen. Vor Kurzem wurde eine Studie herausgegeben, der zufolge allein in Asien mehr als 20 Millionen Menschen aufgrund der Verlangsamung des Wachstums in Asien seit Beginn des letzten Jahres wieder unter die Armutsgrenze gefallen sind. Sie haben 1,25 Dollar täglich zur Verfügung, das ist wirklich nicht sehr viel! Wir müssen darauf achten, dass wir die vereinbarten Entwicklungsziele, die sogenannten Millennium Development Goals auch weiter anstreben, wir sind bereits im Verzug.

Diese wachsende Ungleichheit, die auch den Migrationsdruck weiter verschärft, ist nicht nur humanitär eine Katastrophe, sie stellt auch ein enormes Konfliktpotential und eine Gefahr für die friedliche Entwicklung der Welt dar. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen!

Meine Damen und Herren, globale Armutsbekämpfung ist Teil einer nachhaltigen europäischen Wohlstandsstrategie, deshalb ist das Eintreten der EU für eine faire und weltweite Partnerschaft mit Drittstaaten zu stärken. Es ist auch wichtig, dass sich Österreich seiner Verantwortung bewusst ist und seinen Beitrag zur Entwicklungspolitik leistet. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 122