Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung / Seite 121

besondere bei der Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung. Hier muss es auch neue Formen, neue Wege der Zusammenarbeit geben. Ich halte es für notwendig, dass hier die Innen- und Außenminister den Weg in der Europäischen Union vorgeben, denn es gibt verschiedene Ebenen, auf denen dieses Thema angegangen werden muss. Es gibt auch sehr unterschiedliche Philosophien und Werkzeuge im Bereich der polizeili­chen Zusammenarbeit. Es geht darum, dass man auf der europäischen Ebene Druck macht, aber auch im Verhältnis zur Nachbarschaft, zu denjenigen Staaten, die nicht Mit­gliedsländer der Europäischen Union sind.

Meine Damen und Herren! Die Außenminister werden weiterhin als Generalmanager des europäischen Projekts Verantwortung tragen, sie müssen daher gerade in diesem Bereich neue Wege finden und vorhandenes Potenzial besser ausnützen. Die bisheri­ge Sicherheitsentwicklungspolitik hat in Wirklichkeit den Fokus zu stark nur auf Grenz­management gelegt, zum Beispiel mit den Balkanstaaten. Jetzt gilt es, Kriminalitäts­schübe in Zukunft nach Möglichkeit zu unterbinden. Dazu brauchen wir eine neue Qua­lität auch auf der polizeilich-strategischen Ebene, auch in der Alltagskoordination. Die vereinzelt erhobene Forderung nach einer Wiedererrichtung der Schengengrenzen ist unsinnig, man muss dem auf andere Art und Weise wirksam begegnen.

Wir können uns regional durchaus ein Vorbild nehmen an dem, was im Bereich Mittel­meer bereits angedacht und angearbeitet wird. Da sind Frankreich, Italien, Spanien und Portugal am Werk. Für uns Österreicher kommt in erster Linie natürlich die Zusam­menarbeit mit unseren Schengen-Nachbarn Deutschland, Slowenien, Schweiz und Un­garn in Frage. Auch die Strategie für den Donauraum kann da ein gutes Dach sein, un­ter dem wir zu einer intensivierten Zusammenarbeit finden können.

Also, gemeinsame Sache machen zur Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung, auch zum besseren Grenzmanagement, keine Frage. Ich bin überzeugt, dass Österreich da­bei eine Schrittmacherrolle spielen kann, und dass wir diese Funktion durchaus im In­teresse aller wahrnehmen können. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.40.53

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für den Bericht! Es ist gut und sinnvoll, wenn sich Österreich in der Welt Gehör verschafft, auch als Mitglied der EU oder als – wenn auch temporäres – Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Österreich soll eine aktive Außenpolitik betreiben und nicht bloß Beobachter der außenpolitischen Ent­wicklung sein. Die UNO-Resolution 1894 zum Schutz der Zivilisten, die im Novem­ber 2009 im Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Österreich einstimmig beschlossen wurde, ist ein positives Beispiel dafür.

Dass Österreich sich in der Welt Gehör verschaffen sollte, möchte ich an zwei weiteren Beispielen illustrieren, die aktuell sind und mir besonders am Herzen liegen. Das erste Beispiel ist Österreichs Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Das ist keine naive Wunschvorstellung, meine Damen und Herren, sondern eine Vision, die Realität wer­den kann und für unsere Sicherheit von enormer Bedeutung ist. Eine wichtige Etappe wird die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages demnächst in New York sein, wo Österreich auch Stellung beziehen wird. Ich möchte in diesem Zusammen­hang darauf hinweisen, dass wir zu dieser Frage hier im Haus einen sehr breiten poli­tischen Konsens haben. Es gibt auch einen Fünf-Parteien-Antrag, der heute auch auf der Tagesordnung steht.

Das zweite Beispiel, das ich anführen möchte, ist der Kampf gegen die Armut. Das ist für mich eine wichtige außenpolitische Aufgabe, sowohl auf internationaler als auch auf